Thorsten GutmannVon

Russische Regierung nennt US-Sanktionspläne „illegal“

Im Zuge der Affäre um den vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal planen die USA im November eine neue Sanktionsrunde gegen Russland. Die Regierung in Moskau werde die Strafmaßnahmen als „illegal“ bewerten, kündigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow an. Dies geht aus einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur TASS hervor.

Die geplanten US-Sanktionen gegen Russland seien rechtswidrig, so Peskow. Falls sie eingeführt werden sollten, werde Moskau mit Gegenmaßnahmen reagieren. Bereits im August hatte Washington wegen der illegalen Verwendung von Chemiewaffen neue Russland-Sanktionen eingeführt. Im November sollen weitere Maßnahmen folgen. Dies bestätigte Heather Nauert, die Sprecherin des US-Außenministeriums. Die Trump-Administration wird im im Laufe des Novembers voraussichtlich drei von insgesamt sechs Bestrafungsmöglichkeiten auswählen:

  • Beschränkungen für die Einfuhr von russischem Öl in die USA
  • Verbot für den Export von US-Technologie- und -Nahrung nach Russland
  • Eingeschränkter Zugang für Russland auf internationale Finanzmärkte
  • Verbot für Kreditvergaben an die russische Regierung
  • Reduzierung der diplomatischen Beziehungen
  • Anflugverbote für russische Airlines in den USA

Laut Peskow sei die Regierung in Moskau geneigt, die bestehenden Probleme in einem Dialog mit Washington zu lösen. Derzeit gebe es jedoch keine Aussichten auf eine baldige Normalisierung der bilateralen Beziehungen. In Hinblick auf die Midterm-Wahlen in den USA beteuerte der Kreml-Sprecher abermals, dass Russland nicht für Wahlmanipulationen verantwortlich sei.

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Thorsten Gutmann
Über den Autor

ist Chefredakteur der unabhängigen Nachrichtenseite Ostexperte.de mit Sitz im Stadtzentrum von Moskau.

Trotz Wirtschaftskrise und Sanktionen verlegte er seinen Lebensmittelpunkt 2016 nach Russland. Nun informiert er Leser im DACH-Raum über das Business in Russland, China und anderen Länder entlang der Neuen Seidenstraße. In Zeiten der politischen Grabenkämpfe bemüht er sich um ausgewogenen Journalismus und konstruktiven Dialog zwischen Ost und West.

Zudem ist er Co-Gründer der RUSummit – Konferenz zur Digitalwirtschaft in Russland. Die Veranstaltung hat am 21. September 2018 erstmals in Berlin stattgefunden und soll im Jahr 2019 fortgeführt werden. Zu den Speakern zählten führende Organisationen und Unternehmen wie Yandex, Mail.Ru Group, Deutsche Bahn, OTTO Group, Skolkovo Foundation und viele mehr.