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Ost-Ausschuss-Kolumne: Richtungsweisende wirtschaftliche Entscheidungen notwendig

Der „Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft“ veröffentlicht im Zwei-Wochen-Rhythmus eine Kolumne auf Ostexperte.de. Heute geht es einerseits um die Erklärung für das Wirtschaftswachstum und andererseits darum, wieso die KMU als auch Steuerzahler in Russland auf neue Entscheidungen warten. 


„Unverstehbare Rhetorik“

Es war eine seltsame Szene, die sich da in der DUMA abspielte. Der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung Maxim Oreschkin, und in dieser Funktion auch Mitglied der Regierung Medwedjew, wollte über die Fortschritte bei der Umsetzung der Wirtschaftspolitik und die Lage der KMU in Russland berichten, stattdessen wurde sein Auftritt wegen „unverstehbarer Rhetorik und einem Mangel an Konkretheit“ auf Ende des Monats verschoben. Der Minister versprach, sich nächstes Mal besser vorzubereiten. Mich erinnerte dieses Spektakel ein wenig an meine Schulzeit. So skurril dieser Vorgang anmutet, es wäre von außerordentlichem Interesse gewesen, seine Ausführungen zu hören, denn 2019 ist ein Jahr richtungsweisender Entscheidungen. Von immanenter Wichtigkeit ist die tatsächliche Situation des Mittelstandes. Denn alle nationalen und Infrastrukturprojekte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch im vergangenen Jahr der Export nur aufgrund des höheren Ölpreises gestiegen ist. Und nur damit lässt sich die Steigerung des BIP erklären.

Wachstum dank höherer Energieträgerpreise

Die bilateralen Handelsbilanzzahlen machen das besonders deutlich. Zwar ist der Handel mit Deutschland insgesamt um 8,4 Prozent gestiegen, auf die deutschen Exporte entfielen jedoch nur 0,8 Prozent, auf russische Importe 14,6 Prozent. So sieht die Bilanz mit den meisten Handelspartnern Russlands aus. Aus aller Welt wuchsen die Einfuhren um 4,7 Prozent, aus der EU um 2,7 aus den USA um Minus 0,5 und selbst beim wichtigsten russischen Partner China ist das Missverhältnis eklatant (Export: 44,1%, Import: 8,7%). Der gesteigerte Export ist fast ausschließlich gestiegenen Preisen für Kohlenwasserstoffe, Buntmetalle und metallische Rohstoffe geschuldet und deutlich höheren Erträgen bei Weizen. Im so wichtigen Segment der verarbeitenden Industrie sind die Zahlen dagegen deutlich schlechter, besonders wenn man noch den Export von Rüstungsgütern herausrechnet.

159 Mal mehr Einnahmen durch Öl als mit Autos

Der Vergleich zwischen exportiertem Erdöl und Produkten aus Erdöl und ausgeführten PKW macht es besonders deutlich. Bei ersteren weist der Russische Föderale Zolldienst Einnahmen in Höhe von 207 Milliarden US-Dollar aus, bei Autos 1,3 Milliarden, bei Weizen 8,4 Milliarden. Rechnet man alle exportierten Rohstoffe oder nur geringfügig verarbeitete zusammen, ergeben sie die stattliche Summe von 394 Milliarden US-Dollar oder 87 Prozent des gesamten Exports. Von der angestrebten Diversifizierung ist kaum etwas zu spüren. Und gerade deshalb wäre es so wichtig gewesen zu erfahren, was genau der russische Staat plant, um diesen Zustand zu ändern.

Keine Maximalforderung nach Lokalisierung?

Für mittelständische Zulieferer, allen voran in der Automobilindustrie, ist die Situation besonders prekär: der Markt zu klein, die Lokalisierungsforderungen zu hoch, der Druck der OEM groß. Die Einstellung der russischen Entscheidungsträger war bisher: Take it or leave it. Aufhorchen ließ deshalb eine Meldung aus dem Ministerium eben jenes Maxim Oreschkin, derzufolge man empfiehlt – anders als das Industrieministerium – keine Maximalforderung nach Lokalisierung an die Produzenten zu stellen, sondern in einen Dialog darüber einzutreten, bis zu welchem Grad eine Fertigung in Russland wirtschaftlich vertretbar ist. Auf dieser Grundlage wäre den deutschen Mutterhäusern sehr viel eher eine Investition in den russischen Markt vermittelbar.

Kapazitäten der Unternehmen nicht ausgelastet

Vor den Firmen, die schon in Russland produzieren, steht oft eine andere Herausforderung: die schwache Konjunktur. Geplant wurden die Werke in aller Regel in den Boomjahren 2010 bis 2013, mit Kapazitäten, die heute nicht ausgelastet sind. Dazu kommt die oftmals ergebnislose Suche nach russischen Lieferanten, gepaart mit der Forderung jedes Produkt den Lokalisierungsanforderungen zu unterwerfen. Eine ebenso einfache wie schlagkräftige Lösung wäre die Einführung des Unternehmensprinzips, wonach alle Produkte aus einer lokalisierten Firma als lokal gefertigt gelten und das Label „Made in Russia“ erhalten. Unternehmen, die mehrere Zehntausend unterschiedliche Produkte herstellen, würden Zeit, Geld, Manpower sparen und könnten ihre Preise entsprechend anpassen. Eine Regelung, die letztlich dem russischen Steuerzahler zu Gute käme.

Der Steuerzahler trägt die Kosten

Gleiches gilt für die im August letzten Jahres eingeführte Recycling-Gebühr auf importierte Elektrofahrzeuge, unabhängig von ihrem Preis und ihrer Größe. Bei einem elektrisch betriebenen Bus für mehrere Hunderttausend Euro mag eine solche Gebühr noch darstellbar sein, bei einem Niederhubwagen, der in Deutschland für unter 2.000 € zu haben ist, führt die Gebühr zu einer extremen Verteuerung des Endproduktes. In Russland gibt es keine nennenswerten Hersteller. Im Ergebnis nimmt der Staat zwar mehr Geld beim Import der Fahrzeuge ein, den Preis bezahlen allerdings Endkunden und wiederum der Steuerzahler. Jener Teil der arbeitenden Bevölkerung also, der schon mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet wird, mit der Inflation und dem allgemeinen Preisanstieg zu kämpfen hat. Wenn die Regierung die Binnenkonjunktur beleben will, dann sollten solche Maßnahmen einer Prüfung unterzogen werden. Zumal die meisten dieser Abgaben eine Art versteckter Protektionismus sind, der die heimische Industrie wettbewerbsfähiger machen soll. Gibt es keine heimische Industrie, wo ist der Effekt? Die jüngsten Überlegungen wenigstens Fahrzeuge auszunehmen, die eine geringere Leistung als 3,9 kW haben, bedeuteten eine deutliche Erleichterung für die internationalen Anbieter.

Fördermittel für Unternehmen richtig einsetzen

Themen, wie man den russischen und den internationalen Mittelstand animieren könnte, sich stärker an Innovationen und dem Prozess der Diversifizierung des Exports zu beteiligen, gäbe es also genug, die entsprechenden Mittel sind auch vorhanden. Man muss sie nur richtig einsetzen. Auch die geplante Einkäuferinitiative, über die russische mittelständische Lieferanten aus dem verarbeitenden Gewerbe dauerhaft Teil der internationalen Supply Chain würden, ist ein Schritt in diese Richtung. Die Abgeordneten der DUMA und die Mittelständler warten also mit Spannung auf den nächsten Auftritt des Ministers.

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Titelbild:  ID1974/Shutterstock.com

 

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Über den Autor

ist seit September 2016 Leiter der Kontaktstelle Mittelstand beim Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft.

Davor war er zehn Jahre bei der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer in Moskau tätig, zuletzt als Leiter der Abteilung Public Relations und Governmental Relations.