Nachrichten zur Wirtschaft in Russland

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Klaus DormannVon

Nord Stream 2-Diskussion verschärft sich: Unternehmen und Außenminister Gabriel warnen vor US-Sanktionen

In zwei Beiträgen zur Diskussion über den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 haben wir bereits am 9. Juli und am 11. Juli vor allem auf Analysen und Meinungen deutscher Wissenschaftler zu dem Projekt verwiesen. In der letzen Woche griffen Vorstandsvorsitzende am Projekt beteiligter Unternehmen mit Interviews in die Diskussion ein. Auch Außenminister Sigmar Gabriel und der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger nahmen Stellung.

Dringende Warnungen aus der Energiewirtschaft vor US-Sanktionsplänen

Bei den Unternehmen gibt es Befürchtungen, dass die geplanten weiteren Sanktionen der USA den Bau der Nord Stream 2 nicht nur behindern würden, sondern „eklatante Auswirkungen auf die gesamte Öl- und Gasversorgung“ hätten. Ein kürzlich vom US-Senat beschlossener Gesetzentwurf sieht vor, dass sämtliche Unternehmen mit Sanktionen belegt werden, die beim Bau, dem Betrieb oder der Wartung russischer Gas- und Ölpipelines tätig werden.

Matthias Warnig, Chef der Pipelineentwicklungsgesellschaft Nord Stream 2, sagte dem Handelsblatt: „Sollten die Sanktionen tatsächlich so kommen, hätte das eklatante Auswirkungen auf die gesamte Öl- und Gasversorgung. Erfasst sind nach bisherigem Stand alle Pipelines, die Öl oder Gas aus Russland exportieren. Die Folgen reichen also von China bis Westeuropa“.

Rainer Seele, Chef des österreichischen Energiekonzerns OMV, der sich an der Finanzierung der Pipeline beteiligt, warb im Handelsblatt für das Projekt. Europa brauche mehr Gas aus Russland. Das Projekt bringe zusätzliche Versorgungssicherheit und garantiere den europäischen Kunden attraktive Konditionen.

In einem weiteren Interview, das berichtet Salzburg24.at, meinte Seele am Donnerstag zu Nord Stream, er frage sich schon, was die EU jetzt genau verhandeln wolle: „Denn die werden ja in einem bestehenden Rechtsrahmen gebaut“, der sehr klar festlege, dass das dritte EU-Energiepaket hier nicht anzuwenden sei. „Dementsprechend gibt es meiner Ansicht nach gar keine Verhandlungsgrundlage.“

Für die OMV sei das “Nord Stream 2”-Engagement wirtschaftlich und strategisch attraktiv, es gehe um eine bessere Versorgungssicherheit in Europa. Seele: “Politisiert wird das Projekt ausschließlich von der EU und einzelnen Mitgliedsstaaten. Laut Zeitplan sollen die Transportkapazitäten nach wie vor mit Ende 2019 verfügbar sein.”

Auch Kurt Bock, Vorstandsvorsitzender der BASF, die über ihre Tochtergesellschaft Wintershall ebenfalls an der Finanzierung der Nord Stream beteiligt ist, unterstrich am 18. Juli in einem NZZ-Interview die Zuverlässigkeit Russlands als Erdgaslieferant:

  • NZZ: BASF und andere europäische Firmen finanzieren eine Gaspipeline mit, die russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland transportiert. Müssen die Polen und die Ukrainer fürchten, dass ihnen die Russen das Gas abstellen?
  • Bock: Russland liefert seit vierzig Jahren Gas nach Europa, und das immer zuverlässig. Wir arbeiten seit über 25 Jahren mit Gazprom zusammen. Die Vermutung, Russland wolle eine Abhängigkeit von russischem Gas erzeugen und drehe dann den Hahn zu, ist absurd. Für Gazprom ist Nord Stream 2 ein wirtschaftliches Projekt. Sehen Sie das doch so: Da baut jemand eine Leitung an Ihre Haustüre und bezahlt sie auch noch. Sie können dann entscheiden, bei ihm zu kaufen oder auch nicht.
  • NZZ: Das sieht Osteuropa anders.
  • Bock: Es gibt die Möglichkeit, Flüssiggas aus Australien, dem Nahen Osten oder den USA zu importieren. Europa hat schlichtweg mehr Auswahl als früher.

Außenminister Gabriel: USA sollten ihre Außenpolitik nicht zum verlängerten Arm der Wirtschaftspolitik machen

Mitte Juli hatte bereits Außenminster Sigmar Gabriel in einem Focus-Interview ausführlich zur deutschen Russland-Politik und zum Nord Stream-Bau Stellung genommen.

Er hob die Sicherheit und Preiswürdigkeit russischer Erdgaslieferungen hervor:

„… fragen Sie die französische, österreichische und niederländische Industrie. Sie alle wollen das Projekt, weil Russland ein sicherer, preiswerter Gastransporteur ist. Ist es gerechtfertigt, einen Unterschied zu machen, wenn russisches Gas in osteuropäische Pipelines fließt und es Einnahmen dadurch gibt, dann ist es in Ordnung, aber wenn russisches Gas in russischen Pipelines in Deutschland, Frankreich, die Niederlande oder Österreich fließt, soll die Lage anders sein?“

Gabriel forderte im Hinblick auf die geplanten Sanktionen:

„Die US-Außenpolitik darf nicht zum verlängerten Arm der US-Wirtschaftspolitik werden. Russland weiter in die Ecke zu drängen, indem man russisches Gas aus Europa verdrängt und die Europäer amerikanisches Gas kaufen müssen, das geht nicht.“

Wolfgang Ischinger: Abhängigkeitsbefürchtungen sind übertrieben

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, warnte im „Wall Street Journal“ in einem Gastbeitrag vor einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs. Der US-Senat wolle die zusätzlichen Sanktionen ohne Konsultationen und gegen den erklärten Willen der EU-Kommission und wichtiger Verbündeter der USA einschließlich Deutschland, Frankreich und Italien verhängen. Damit wäre die bisherige transatlantische Gemeinsamkeit der USA und der EU in der Sanktionspolitik gefährdet.

Zur Nord Stream meint Ischinger, es gebe gute Argumente für eine Diversifizierung der europäischen Gasversorgung, aber die Abhängigkeitsbefürchtungen im Zusammenhang mit dem Nord Stream-Projekt seien übertrieben. Europa habe entscheidende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Gasangebots ergriffen, die es für Russland schwer machten, auch nur zu erwägen, Energie als Waffe gegen Europa einzusetzen. Über Nord Stream 2 sollte nicht in Washington entschieden werden. Das Projekt sei eine europäische Angelegenheit, die von Europäern auf der Grundlage europäischen Rechts entschieden werden sollte.

In einem weiteren Bericht zur Nord Stream-Diskussion werden wir auf die Kritik amerikanischer Think Tanks an dem Projekt eingehen.

Quellen zur Diskussion über Nord Stream 2:

Fotoquelle

Klaus Dormann
Über den Autor

war von 1980 bis 2015 Mitarbeiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der Ruhrgas AG und der E.ON SE.