Newsletter: Erläuterungen zum internationalen Privatrecht

Erläuterungen des Obersten Ge­richts der Russischen Föderation zum internationalen Privatrecht

Im Zwei-Wochen-Rhythmus veröffentlicht die internationale Wirtschaftskanzlei einen exklusiven Beitrag zum Thema Wirtschaftsrecht in Russland und Praxislösungen für das Russlandgeschäft. 

Am 9. Juli 2019 verabschiedete das Plenum des Obersten Gerichts die Verordnung Nr. 24. Sie behandelt allgemeine und besondere Fragen zur Festlegung des auf Rechtsverhältnisse mit Auslandsbezug anwendbaren Rechts. Die Verordnung nennt zahlreiche Beispiele, die bei der vertraglichen Wahl der Form des Rechtsgeschäfts sowie bei der Vereinbarung des anwendbaren Rechts durch die Parteien von Nutzen sind.

Einzelne Bestimmungen sind ferner von großer praktischer Bedeutung für Lieferverträge, da sie den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf von 1980 (UN-Kaufrecht) bestimmen. Einige Erläuterungen sind auch bedeutsam für die Arbeit der Gerichte, weil sie Streitigkeiten unter Beteiligung von Verbrauchern, bei Unternehmensstreitigkeiten und Streitigkeiten wegen ungerechtfertigter Bereicherung betreffen.

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