Österreichs Kanzler Kurz besucht Putin in Moskau
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz beendete gestern seine zweitägige Visite in Moskau. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprach er seine Unterstützung für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 aus. „Für uns ist es ein sehr positives Projekt“, erklärte Kurz.
Kurz vor der Präsidentschaftswahl im März hat Putin Zeit gefunden, seinen Amtskollegen aus Österreich zu empfangen. Die erste Auslandsreise außerhalb der EU führt Kurz nach Russland. Zu den Gesprächsthemen zählten die Gasversorgung, die bilateralen Beziehungen, das Verhältnis von Moskau zur EU sowie die Kriege in Syrien und der Ukraine. Für Schlagzeilen sorgte die Aussage des österreichischen Kanzlers, dass er die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützen wolle. Dabei betonte Kurz, dass Russland stets ein zuverlässiger Energielieferant gewesen sei. Das Projekt sei nicht politisch, sondern wirtschaftlich motiviert, versicherte Putin vor Journalisten in Moskau. Im Mittelpunkt stehe die Erhöhung der Energiesicherheit. Es gehe explizit nicht darum, die Ukraine von der Energieversorgung abzutrennen.
Ich konnte heute den russischen Präsidenten Wladimir #Putin in #Moskau treffen. #Österreich & #Russland führen traditionell gute bilaterale Beziehungen, es braucht aber einen Abbau der Spannungen zwischen der #EU und #Russland. pic.twitter.com/YxfvoFl9wD
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) 28. Februar 2018
Wirtschaftlicher Austausch
Kurz engagiert sich seit langer Zeit für eine Entspannung der EU-Russlandpolitik. Im Juli 2017 forderte der damalige Außenminister und OSZE-Vorsitzender „mehr Verständnis, mehr Dialog, mehr Flexibilität“ im Umgang mit Russland. Im Zuge der gestrigen Pressekonferenz lobte Russlands Präsident die enge Zusammenarbeit der Länder. „Das zeigt sich auch auf einem sehr wichtigen Gebiet, der Wirtschaft“, sagte Putin. 2017 legte der bilaterale Handel im Vorjahresvergleich um 40 Prozent auf 3,3 Milliarden Euro zu. Österreichs Importe aus Russland – 90 Prozent davon Energieträger – stiegen um 17 Prozent. Die Exporte nach Russland wiederum stiegen um 20,5 Prozent. Der Energiekonzern Gazprom liefert rund 60 Prozent des Bedarfs.
UN-Friedenstruppen in der Ostukraine
Ein weiteres Thema war die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens im Ukraine-Konflikt. Dabei ging es auch um den Vorschlag, Friedenstruppen in den Osten des Landes zu entsenden. Im Gespräch mit Angela Merkel sei Putin einverstanden gewesen, UN-Blauhelmsoldaten an der russisch-ukrainischen Grenze zu stationieren. „Du hast wahrscheinlich recht“, soll der russische Präsident zur deutschen Kanzlerin gesagt haben. Allerdings sei es bei einer internationalen Kontrolle des Konfliktgebiets notwendig, die Verhandlungen auch mit den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu führen. Jedoch sei die Ukraine strikt gegen eine Beteiligung, so Putin. Konstantin Jelisejew, Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, nannte die Separatisten „Banditengruppen“, mit denen Kiew nicht sprechen wolle.
Bei seiner Moskau-Reise hat Kurz auch kritische Worte gegenüber Russland gefunden. Angesichts des Syrien-Kriegs müsse der Kreml zur Verantwortung gezogen werden. „Es ist eine furchtbare Situation, Russland hat eine Verantwortung, mitzuwirken, dass das Blutvergießen dort beendet wird“, sagte der Kanzler. Die EU habe eine klare Erwartungshaltung, was auch Merkel zuvor in einem Telefonat bestätigt hatte. In der österreichischen Botschaft traf Kurz auch Vertreter der Zivilgesellschaft. Unter den Gesprächspartnern waren Lew Gudkow vom unabhängigen Umfrageinstitut Lewada-Zentrum, die Menschenrechtlerin Irina Scherbakowa von der Organisation Memorial und Roman Udot von der Wahlbeobachter-NGO Golos.