Neuer IWF-Länderbericht zu Russland: Aussichten verbessert

IWF-Länderbericht verbessert Russlands Aussichten und sieht für 2017 ein BIP-Wachstum von einem Prozent

Der Internationale Währungsfonds (IWF oder IMF) hat am 13. Juli 2016 seinen aktuellen Länderbericht für Russland veröffentlicht. Die russische Wirtschaft wird demnach 2016 noch um 1,2 Prozent zurückgehen. Im kommenden Jahr kann Russland dann wieder mit Wachstum rechnen. Ein BIP-Wachstum um rund einen Prozent erwartet die Organisation.

Bei seinem letzten Bericht im April hatte der IWF noch mit einer schlechteren Entwicklung gerechnet – mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent in diesem und einem Plus von 0,8 Prozent im nächsten Jahr.

Die Maßnahmen der russischen Regierung hätten dabei geholfen, die Auswirkungen der Schocks durch niedrigen Ölpreise und Sanktionen abzufangen. Dazu gehörten etwa die flexible Wechselkurspolitik, Kapitalhilfen für Banken und finanzpolitische Impulse.

Mittelfristig hält der Fonds im rohstoffreichen Russland Wachstumsraten um 1,5 Prozent für möglich.

Weiterhin großer Reformbedarf – vor allem bei der Energieabhängigkeit

Trotzdem sieht der IWF noch einen massiven Reform- und Anpassungsbedarf. Das Land müsse seine Wirtschaft breiter aufstellen und vor allem die Abhängigkeit von Öl- und Energieexporten mittelfristig reduzieren. Eine Anpassung an die niedrigen Rohstoffpreise sei nötig und Strukturreformen essentiell, um den derzeit vorteilhaften Wechselkurs für langfristiges Wachstum zu nutzen.

Zudem müsse mehr für die Verbesserung des Geschäftsklimas getan werden, Eigentumsrechte gestärkt werden sowie mehr in Innovationen und Infrastruktur investiert werden.

IWF rät Russland zu Rentenreform

Die Direktoren des IWF ermutigten die russischen Behörden weiter, notwendige finanzielle Anpassungen in einem glaubwürdigen mittelfristigen Plan zu verankern. In dieser Hinsicht sähen sie bereits die finanzpolitischen Bemühungen für 2016. Eine Anpassung basierend auf qualitativen und permanenten Maßnahmen, die wachstumssteigernde Ausgaben schützen, wäre aber zu bevorzugen gewesen, so die Experten des IWF.

Die Wiedereinführung eines Dreijahres-Budgetrahmens für den Haushalt für 2017 sei nötig, um die politische Unsicherheit zu reduzieren und um mehr Klarheit für zukünftige Haushaltsmaßnahmen zu schaffen. Auch eine Pensionsreform sei wichtig, um das Budget bis 2020 auszubalancieren, betonten die Direktoren. Das Rentenalter müsse angehoben werden und mehr Anreize geboten werden, weiter zu arbeiten, so der IWF. Das würde den bestehenden demografischen Druck abschwächen.

Leitzins schrittweise senken

Auch empfahlen sie den russischen Behörden, weitere Schritte zu ergreifen, die die Inflation zu senken. Man halte eine Normalisierung der Geldpolitik für angemessen (also eine Senkung des Leitzinses, der momentan bei 10,5 Prozent pro Jahr liegt – eine leichte Senkung war erst Mitte Juni erfolgt). Das müsse jedoch vorsichtig und schrittweise erfolgen, rieten sie, und verwiesen auf die starke Verbindung von volatilen Ölpreisen, dem Wechselkurs und der Inflation.

Man begrüße gleichzeitig den Erfolg der Behörden bei der Stabilisierung des Finanzsystems und auch das Kapitalhilfe-Programm der Regierung. Weiter betonten die Direktoren die Notwendigkeit, den Finanzsektor zu diversifizieren, indem man das Privatisierungsprogramm fortsetze, mehr schwache Banken schließe und die Einbindung des Privatsektors in die Bankenabwicklung fördere.

Haushaltsverschuldung 2016 bei 3,2 Prozent des BIP, 2017 bei 1,5 Prozent

„Russland hat nun die Möglichkeit, seine Wirtschaft zu diversifizieren – als Resultat eines vorteilhafteren Wechselkurses“, heißt es im Bericht. Dafür müsse es aber unter anderem Reformen geben, die die Re-Allokation von Ressourcen in den Nicht-Energiesektor vereinfachen.

Weiter geht der IWF davon aus, dass die Haushaltsverschuldung 2016 bei 3,2 Prozent des BIP liegen wird – das sind mehr Schulden als die 3 Prozent, die Finanzminister Anton Siluanow einplant – und 2017 noch bei 1,5 Prozent.

2016 liege die Inflation bei durchschnittlich 7,5 Prozent, 2017 bei 5,7 Prozent.

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Foto von Simon Schütt

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