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Mario Draghi spricht sich für Engagement in den europäischen Beziehungen aus

Der neue italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat sich für eine Stärkung des Dialogs mit Russland ausgesprochen. Am Mittwoch bekräftigte er dies in seiner Grundsatzrede im Senat vor einer Vertrauensabstimmung über seine Regierung.

Seit dem 13. Februar ist Mario Draghi der neue Ministerpräsident Italiens. In einer Grundsatzrede deutete er neben ambitionierten Wirtschaftsplänen für das eigene Land nun an, welche Richtung die italienische Außenpolitik in den nächsten Jahren einschlagen könnte.

„Italien wird die Mechanismen des Dialogs mit der Russischen Föderation stärken. Wir beobachten mit Sorge, was in diesem und anderen Ländern passiert, in denen die Menschenrechte verletzt werden“, sagte Draghi. „Wir beobachten mit Sorge die zunehmenden Spannungen in Asien rund um China“. Den Blick nach Westen richtend, fand der neue Regierungschef auch optimistische Worte für die Beziehungen zu der neuen US-Regierung.

Er kündigte an, die internationalen Beziehungen seiner Regierung würden auf einem „starken Bekenntnis zu den europäischen und transatlantischen Bündnissen“ aufbauen.

Gleichzeitig verwies Draghi auf die Bedeutung der bilateralen und multilateralen Beziehungen. „Für Italien ist es wichtig, die strategischen Beziehungen zu Frankreich und Deutschland zu stärken, ebenso wie zu Ländern, mit denen wir gemeinsame Interessen im Mittelmeerraum teilen, einschließlich Umwelt- und Migrationsbelange. Diese sind Spanien, Griechenland, Malta und Zypern“, fügte der Premierminister hinzu. „Wir werden auch einen engeren Dialog zwischen der EU und der Türkei, unserem Partner und NATO-Verbündeten, fördern“, betonte Draghi.

In Zeiten stark kriselnder Beziehungen der EU mit Russland dürften die Worte des ehemaligen EZB-Chefs Draghi in Russland ambivalent bewertet werden.

Quelle: TACC

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