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Patrick VolknantVon

Internet-Restriktionen des Kreml werden kritisiert

Mit zunehmender Härte versucht die russische Regierung, gegen die anonyme Nutzung des Internets vorzugehen. Doch die Behörden führen einen Kampf, der wohl nicht zu gewinnen ist.

Im Jahr 2012 begann die russische Regierung, eine Liste von verbotenen Internetseiten zu führen und somit das Internet zu zensieren. Heute sind bereits um die 6 Millionen Webseiten gesperrt, schätzt die auf Internetfreiheit spezialisierte NGO Roskomswoboda. Der Kreml betreibt seit Jahren eine drakonische Internet-Politik, die sich gegenwärtig weiter zuzuspitzen droht.

Zwei neue Gesetze in Planung

Bisher ist es russischen Internetnutzern gelungen, diverse Sperren mit Hilfe von VPN und Proxy-Server zu umgehen. Als Reaktion ergriff die russische Medienaufsicht neue Maßnahmen, mit denen auch Anbietern entsprechender Umgehungsmethoden der Garaus gemacht werden soll.

Bei ihren restriktiven Eingriffen schreckt die russische Kontrollbehörde Roskomnadsor scheinbar vor nichts mehr zurück. Nachdem vor zwei Tagen bereits Google.ru für mehrere Stunden gesperrt war, wurde gestern über eine mögliche Blockade des verschlüsselten Messenger-Programms Telegram berichtet.

In diesem Monat prüft die Staatsduma außerdem zwei Gesetze, welche die freie Internetnutzung weiter begrenzen sollen. Mit dem ersten der beiden soll die Nutzung von VPN-Dienstleistern und anderen Anonymizer-Tools verboten werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde in erster Lesung von der Staatsduma angenommen. Zwei weitere Lesungen sollen folgen, bevor das umstrittene Gesetz zur Realität wird.

Der zweite Gesetzentwurf soll Anbieter von Instant-Messaging-Programmen dazu verpflichten, Benutzerkonten transparent zu gestalten und mit Telefonnummern zu verknüpfen.

Aktivist prognostiziert Schwierigkeiten

Ähnlich wie beim Tor-Browser könnten sich die Durchsetzung der geplanten Restriktionen allerdings schwieriger gestalten, als man es in Moskau zu vermuten scheint: Der erste Gesetzentwurf sieht vor, VPN-Hoster zu sperren, sobald sich die Unternehmen den Zugriff auf von der Regierung verbotene Websites erlauben. Das Unterfangen würde sich laut Artjom Kosljuk von Roskomswoboda jedoch als weitestgehend sinnlos erweisen

Zwar sei es technisch möglich, einzelne Hoster zu blockieren, doch innerhalb kürzester Zeit würden neue Anbieter im Internet auftauchen. Zudem legten die Behörden ganze IPs lahm, um Internetseiten zu sperren. Dadurch seien wiederum auch andere, „unschuldige“ Webseiten betroffen, welche dieselbe IP mitbenutzten.

Auch eine Frage des Image

Durch das zweite Gesetz hätten die Behörden wiederum leichten Zugriff auf allerlei Gespräche und etliche Benutzerdaten der Messenger-Kunden. Die Unternehmen müssten jedoch Verträge mit Mobilfunkanbietern schließen, um der gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Kosljuk vermutet, dass hinter den Plänen Lobbyarbeit von Mobilfunkkonzernen stecken könne.

Doch auch hier sieht der Experte Probleme für die Durchführung der Legislatur. Große Messenger-Unternehmen wie Facebook, WhatsApp und Telegram würden auf die Forderungen der Regierung wahrscheinlich nicht reagieren: „Erinnern Sie sich, wie die Behörden ein Gesetz durchgebracht haben, das ausländische Firmen dazu zwingen sollte, die persönlichen Daten der Nutzer auf russischen Servern zu speichern? Die haben das einfach ignoriert.“ Letztlich gehe es auch um das Image von Roskomnadsor und eine Politik, die Empörung vermeiden sollte, so Kosljuk.

Patrick Volknant
Über den Autor

ist Autor bei Ostexperte.de.

Der freie Journalist studierte Germanistik und Philosophie in Freiburg und Leipzig.