Österreichs Ex-Finanzminister berät Nord Stream 2

Österreichs Ex-Finanzminister als Gazprom-Berater

Der ehemalige österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling stellt sich in den Dienst des russischen Energiekonzerns Gazprom. Gemeinsam mit einem Netz aus Beratern soll er die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 retten. Dies berichtet das Handelsblatt.

Das in der Schweiz registrierte Unternehmen Nord Stream 2 AG bestätigt das Engagement des ÖVP-Politikers, der vom 1. September 2014 bis zum 18. Dezember 2017 Bundesminister für Finanzen in Österreich war:

„Für das Projekt ist das Verständnis wirtschaftlicher, regulatorischer und politischer Entwicklungen in Europa wichtig. Dabei unterstützt Herr Schelling das Unternehmen.“

Schelling pflegt seit langer Zeit enge Verbindungen nach Russland. Zu den Geldgeber des Pipelineprojekts zählt der österreichische Gas- und Ölkonzern OMV. Dort war der Ex-Finanzminister drei Jahre lang Eigentümervertreter des österreichischen Staates. Eigentümer der Nord Stream 2 selbst ist der russische Energiekonzern Gazprom. Deshalb kennt Schelling den Gazprom-Chef Alexej Miller, ein enger Vertrauter von Wladimir Putin, auch persönlich.

Seit Oktober 2016 steht auch ein deutscher Ex-Entscheidungsträger im Dienst der Pipelinegesellschaft: Gerhard Schröder. Als Vorsitzender des Verwaltungsrates trägt der SPD-Altkanzler maßgeblich Verantwortung für die Realisierung der Gasverbindung.

Östliche Staaten gegen Pipeline

Die geplante Ostseeleitung Nord Stream 2, die parallel zur bereits bestehenden Nord-Stream-Verbindung verlaufen soll, könnte die russischen Gaslieferungen nach Westeuropa auf 110 Milliarden Kubikmeter pro Jahr verdoppeln. Doch die beteiligten Unternehmen hatten von Anfang an mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen. In östlichen Staaten wie Polen, Litauen und der Ukraine wächst die Angst vor einer politischen Abhängigkeit und Erpressungsversuchen seitens Moskau. Auch in der EU-Kommission gibt es große Vorbehalte gegenüber Nord Stream 2.

Deutschland, Österreich und die Niederlande hingegen gelten als Befürworter des Energieprojekts. Kürzlich haben die deutschen Behörden grünes Licht für den Bau der Pipeline gegeben. Nun liegt es an Dänemark, über weitere Genehmigungen zu entscheiden. Auch Finnland, Schweden und Russland müssen dem Neun-Milliarden-Euro-Projekt zustimmen.

Skripal-Affäre belastet Beziehungen

Laut derStandard.at deckt Russland jetzt schon rund ein Drittel des europäischen Gasbedarfs. Gazprom erreichte 2017 eine Rekordmarke der Gasexporte nach Europa. Im Zuge der Affäre um den vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien dürften die Vorbehalte in Brüssel gegenüber Nord Stream 2 weiter wachsen. Zahlreiche EU-Staaten, die USA, Australien, Kanada, die Ukraine und die NATO sehen die Verantwortung für das Attentat bei Russland. Deshalb haben sie aus Solidarität mit London über 100 russische Diplomaten ausgewiesen.

Titelbild
[toggle title=”Fotoquelle” open=”yes”]Titelbild: Aron Urb (EU2017EE), Johann Schelling (37066252892), Zuschnitt auf 1040×585., CC BY 2.0