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Gregor Schöllgen: Handelskrieg zwischen EU und USA erreicht neue Stufe

In einem FAZ-Gastbeitrag kommentiert der Historiker Gregor Schöllgen die neuen US-Sanktionen gegen Russland. Er spricht von einem „Handelskrieg“ zwischen USA und EU.

Anfang August unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein neues Sanktionsgesetz gegen Russland. Investitionen in und Lieferungen an russische Pipelines sollen bestraft werden (vgl. 10 Fakten zu den Russland-Sanktionen). Das betrifft auch europäische Energiekonzerne wie OMV und Wintershall. Politik und Wirtschaft sehen die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Gefahr.

Besonders scharfe Worte findet der Historiker Gregor Schöllgen, u. a. Verfasser von Biographien über Gerhard Schröder und Willy Brandt.  Ihm zufolge erreiche der „Handelskrieg“ zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union eine „neue Stufe“. Durch die Russland-Sanktionen bringe sich Amerika „mit der Aufkündigung der gemeinsamen Sanktionsstrategie gegen die europäische Energiepolitik in Stellung“.

US-Einfluss auf Europas Energiepolitik

Der amerikanische Einfluss auf Europas Energieversorgung habe Tradition, schreibt Schöllgen in der FAZ. Schon 1962 seien deutsche Unternehmen „mithilfe der Adenauer-Regierung“ dazu gezwungen worden, gegenüber sowjetischen Geschäftspartnern vertragsbrüchig zu werden. „Wie heute bildete auch vor 35 Jahren die Politik des Kremls den Anlass für die kompromisslose amerikanische Intervention“, erklärte der Historiker.

Während damals die russische Invasion in Afghanistan als Begründung angeführt wurde, so seien heute mutmaßliche Hackerangriffe, der Anschluss der Krim an die Russische Föderation sowie der Krieg in der Ostukraine ausschlaggebend. Dazu führt Schöllgen aus:

„Tatsächlich ging und geht es aber immer auch um ureigenste amerikanische Interessen, und das heißt: Die Amerikaner wollen ihren Fuß in der europäischen Tür halten, bei der lukrativen Energieversorgung des Kontinents mitmischen und so nicht zuletzt ihre zerbröselnde Vormachtstellung sichern.“

Ostseepipeline Nord Stream 2

Sollten die US-Sanktionen die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2 in „letzter Minute verhindern“, werde dies einen „Keil in die derzeit ohnehin nicht sonderlich stabile“ EU treiben, glaubt der Historiker.

Andererseits könne der amerikanische Druck zu einem „überraschend festen Schulterschluss“ der europäischen Staatengemeinschaft führen. Besonders wichtig sei dabei die Rolle der EU-Kommission. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die US-Sanktionen bereits scharf verurteilt. Am Ende des Beitrags schreibt Schöllgen:

„Wieder einmal zeigt sich, dass der innere Zusammenhalt mit dem Außendruck wächst. Und der Druck ist groß. Immerhin hat ein jahrzehntelanger Partner Europa eine Kriegserklärung zugestellt.“

Kritik ernten die US-Sanktionen auch in Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Sigmar Gabriel und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries haben das Gesetz mehrfach kritisiert.


Lesetipps zu Nord Stream 2

Allgemeine Informationen:

Positionen amerikanischer Denkfabriken:

Fotoquelle

kremlin.ru

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