Große Posten-Rotation in Russland: Ein Tag – viele Veränderungen

Bilanz eines Tages: Vier russische Gouverneure, ein Botschafter und Zoll-Chef entlassen – und die Krim gehört jetzt zu Südrussland

Das kam unerwartet. An einem einzigen Tag mussten gleich vier russische Gouverneure, der Chef der Zollbehörde und der russische Botschafter in der Ukraine ihre Hüte nehmen. Zudem gingen am Donnerstag, den 28. Juli die Präsidentengesandte von einigen Föderationskreisen. Und die Krim wurde in den Föderationskreis Südrussland eingegliedert. Das alles wurde binnen eineinhalb Stunden bekannt.

Hier eine Liste der Entlassenen / Rücktritte:

Leiter der Zollbehörde:

Andrej Beljaninow, der Leiter der Föderalen Zollbehörde Russlands (Rücktritt).

Botschafter:

Michail Surabow, russischer Botschafter in Kiew (entlassen)

Gouverneure:

  • Nikita Beljch, Gouverneur der Region Kirow (entlassen)
  • Nikolai Tsukanow, Gouverneur des Gebiets Kaliningrad (eigener Wille)
  • Sergej Jastrebow, Gouverneur des Gebiets Jaroslawl (eigener Wille)
  • Sergej Menjailo, Gouverneur von Sevastopol (eigener Wille)

Präsidentengesandte:

  • Wladimir Bulawin, Präsidentenentsandter im Föderationskreis Nordwestrussland
  • Nikolai Rogoschkin, Präsidentenentsandter im Föderationskreis Sibirien
  • Sergej Melikow, Präsidentenentsandter im Föderationskreis Nordkaukasus

Krim gehört jetzt zum Föderationskreis Südrussland

Außerdem ist der Föderale Distrikt Krim in den Föderationskreis Südrussland eingegliedert worden. Laut Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow soll dadurch die Effizienz der Verwaltung erhöht werden.

„Köpferollen“ vs. „normale Rotation“

All diese Erlasse des Präsidenten wurden zwischen 12:10 und 13:30 auf der Website des Kreml veröffentlicht, während der Präsident ein Agribusiness im Twerer Gebiet begutachtete und Molkereiprodukte verkostete (siehe Titelbild).

Viele russische Medien sahen darin das „größte Köpferollen seit Jahren“ oder „Putins Game of Thrones“ (The Moscow Times) und kritisierten, dass dadurch die Geheimdienstpräsenz größer werde. Viele der Neuernannten haben eine FSB- oder KGB-Vergangenheit. Präsidentensprecher Dmitrij Peskow nannte es lediglich eine „normale Rotation“.

Und in der Tat: einige der zurückgetretenen Gouverneure (mit Ausnahme Beljchs) wurden als Präsidentenentsandte untergebracht. Präsidentenentsandter Wladimir Bulawin hingegen wurde zum Chef der Zollbehörde ernannt.

Slon.ru hat dazu ein Schaubild erstellt, das die Rotation einigermaßen anschaulich macht.

In Kiew wurde nun Sergej Toropow neuer Botschafter, ein ehemaligen Sekretär der russischen Botschaft in Kiew.

Korruptionsskandale

Andrej Beljaninow, der Leiter der Föderalen Zollbehörde Russlands (FTS) war zurückgetreten, nachdem die Polizei das Büro und zwei private Wohnungen Beljaninows in Verbindung mit einem Alkohol-Schmuggel durchsucht hatte. Er war in dem Fall nicht angeklagt, sondern ein Zeuge.

In seinen Anwesen seien 60 Millionen Rubel Bargeld in verschiedenen Währungen und teure Gemälde und Antiquitäten gefunden worden, berichteten lokale Medien.

Nikita Beljch, der Gouverneur der Region Kirov, wurde entlassen. Er saß bereits seit Juni in Untersuchungshaft wegen eines Bestechungsskandals – den Beljch aber bestreitet. Als Begründung nannte der Kreml einen „Vertrauensverlust“.

Was das für die Unternehmen heißt

Für die ausländischen Unternehmen in Russland heißt das nun, dass man sich gegebenenfalls an den neuen Gouverneur des jeweiligen Gebiets gewöhnen und neue Kontakte knüpfen muss.

BILD: Eingliederung der Krim als Maßnahme die Sanktionen zu umgehen

Das deutsche Boulevard-Blatt BILD vermutet hinter der Eingliederung der Krim in den Föderationskreis Südrussland eine Maßnahme, die Krim-Sanktionen zu umgehen. Sie zitiert dazu einen anonymen Diplomaten:

„Jetzt kann man die Etiketten einfach in Föderalbezirk Süd ändern, dann merken die Behörden keinen Unterschied zwischen sanktionierten und nicht sanktionierten Lebensmitteln.“

Auch die Energiekrise auf der Krim könnte Putin mit dem Schachzug lösen, schreibt BILD. Derzeit sei es europäischen Konzernen nicht erlaubt, Energiegüter wie Gas-Turbinen auf die Krim zu liefern. „Jetzt wird die Turbine einfach nach Krasnodar geliefert, als Produkt für den Föderalbezirk Süd. Was die Russen dann damit machen, bleibt ihnen überlassen und keiner verletzt mehr die Sanktionen.“

[accordion open_icon=“remove“ closed_icon=“plus“] [/su_spoiler]Quelle: Copyright – Kremlin.ru http://en.kremlin.ru/events/president/news/52603[/su_spoiler]