Gibt es Änderungen bei der Legalisierung von Online-Glücksspiel?

Ändert sich die Gesetzeslage in Sachen Online-Glücksspiel?

In Deutschland unterliegt das Glücksspiel einem Staatsmonopol. Das heißt, dass nur der Staat bestimmen darf, ob und in welchem Umfang Glücksspiel betrieben wird. Aus diesem Grund unterstehen sowohl das Lotto wie auch Spielbanken und reguläre Casinos der der konsequenten Regulierung durch die Bundesregierung bzw. den Bundesländern. Geregelt wird das durch den Glücksspielstaatsvertrag. Dieser ist allerdings schon vor vielen Jahrzehnten aufgesetzt und weist mittlerweile erhebliche Lücken auf. So sind zum Beispiel Spielotheken mit Ihrem Angebot an Spielautomaten von dieser Kontrolle weitgehend ausgenommen. Aber auch die Tatsache, dass EU-Recht in vielen Bereichen Bundesrecht bricht sorgt dafür, dass der Bundesregierung die Kontrolle des Glücksspielangebotes immer mehr entgleitet.

EU-Recht bedroht die Kontrolle über das Glücksspiel

Grund dafür ist die Tatsache das andere EU-Länder weitaus offenere Bestimmungen beim Glücksspiel haben. Das wird für die Bundesregierung gerade im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung zu einem Problem, denn immer mehr Casinos mit einer Internetpräsenz kaufen sich Lizenzen innerhalb der Europäischen Union und werben mit Ihrem Angebot im Internet. Aufgrund bestehender Verträge ist dieses auch legitim, sorgt aber dafür das immer mehr Interessenten nicht mehr die regulären Casinos und Spielbanken besuchen, sondern eher die Angebote im World Wide Web nutzen. Für den Staat bedeutet dieser Umstand, ebenso wie die tausenden von Spielotheken und Wettbüros in Deutschland, dass ihm immer mehr die Kontrolle über Art und Umfang des Glücksspiels in Deutschland entgleitet.  

Entgangene Einnahmen zwingen zur Korrektur

Dabei ist die reine Kontrolle nur ein Aspekt der Problematik. Weitaus relevanter ist die Tatsache, dass sich das Glücksspiel zu einem Milliardenmarkt entwickelt hat bei dem Bund und Länder weitgehend außen vor bleiben. Tatsächlich brachen die Einnahmen der verbleibenden Spielbanken so stark ein, das im Jahr 2020 das Bundesland Nordrhein-Westfalen Überlegungen anstellte, sich aufgrund des Kostendruckes von sämtlichen Spielbanken zu trennen. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Schleswig-Holstein traten aus dem Glücksspielvertrag aus und gestatteten Glücksspielbetreibern im Internet in Deutschland erstmals wieder Lizenzen zu erwerben.  Für Schleswig-Holstein hat diese Maßnahme ein erhebliches Plus in die Kasse gespült, so dass auch andere Bundesländer damit drohten den Glücksspielvertrag aufzukündigen um sich die möglichen Mehreinnahmen nicht entgehen zu lassen. 

Als Folge davon wurde beschlossen den Glücksspielstaatsvertrag neu zu verhandeln.

Bild: Pixabay

Neue Änderungen für 2021 beschlossen

Schon seit einigen Monaten stehen die einzelnen Bundesländer und die Bundesregierung in intensiven Verhandlungen darüber wie der neue Vertrag aufgebaut sein soll. Jetzt ist es endlich zu einer Einigung gekommen. Diese soll bereits ab 2021 in Kraft treten und folgende Änderungen beinhalten:

  •  Casino-Webseiten sind in der Bundesrepublik erlaubt. Ab nächstes Jahr darf jedes Casino das eine Lizenz in Deutschland hat auch in Deutschland aktiv um Spieler werben
  • Spieler dürfen im Monat maximal 1000,- € auf Ihr Konto bei den betreffenden Glücksspielbetreiberneinzahlen
  • Es soll eine Sperrdatei für gefährdete Spieler erstellt werden um Spielsucht besser zu bekämpfen

Die Vorteile dieser Vertragsänderungen liegen auf der Hand. Nicht nur können Regierung und Länder sich über neue Steuereinnahmen freuen, auch wurde der Jugendschutz und die Suchtprävention im Bereich des Internet-Glückspiels konsequent umgesetzt. Das Problem ist dabei allerdings, dass sich Spieler für die Sperrdatei freiwillig anmelden müssten. Auch die Tatsache das viele Zahlungsdienstleister sich aus dem deutschen  Casino-Geschäft zurückziehen ist nicht unbedingt ein Attraktivitätsvorteil für den Standort Deutschland.