Gesetz gegen Scheinscheidungen von russischen Abgeordneten geplant

Ein Gesetzentwurf will gegen russische Abgeordnete vorgehen, die mit Scheinscheidungen ihre Offenlegungspflichten umgehen

Von Scheinehen haben Sie vielleicht schon einmal gehört, aber Scheinscheidungen?

Die gibt es einem neuen Gesetzentwurf zufolge offenbar bei einigen russischen Abgeordneten. Sie wollen sich damit der Offenlegungspflicht entziehen. Die Anti-Korruptionsgesetzgebung sieht nämlich vor, dass Abgeordnete, Senatoren und andere Offizielle die Einkommen und Vermögen ihrer Ehepartner und minderjährigen Kinder deklarieren müssen. Das wollten viele Abgeordnete offenbar nicht. Ihre Lösung: eben jene Scheinscheidungen. Man ist formell geschieden, lebt aber weiterhin unter einem Dach.

Dagegen, dass durch solche Scheinscheidungen, Korruptionsgesetze umgangen werden, will ein Abgeordneter der kommunistischen Partei Russlands vorgehen. Wadim Solovjow, so heißt der Mann, reichte einen entsprechenden Gesetzesentwurf bei der Staatsduma ein, berichtete RIA Novosti. Dem Entwurf zufolge sollen Offizielle auch die Einkommen ihrer Ex-Ehepartner offenlegen, also auch wenn sie schon geschieden sind.

Seitdem das Gesetz zur Offenlegung vor zweieinhalb Jahren angenommen wurde, sei die Zahl der Scheidungen der Abgeordneten signifikant gestiegen: Mehr also 100 hätten sich scheiden lassen, behauptet Solowjow laut RIA Novosti. Recherchen der Nowaja Gazeta ergaben: In der sechsten Legislaturperiode seit Dezember 2011 haben sich 102 Abgeordnete scheiden lassen, etwa ein Viertel aller Abgeordneten. In der Legislaturperiode davor, von 2007 bis 2011, gab es hingegen nur sieben Scheidungen. “Außer diesem Gesetz gegen Korruption gab es meiner Meinung nach nichts, das den Heiratsstatus meiner Kollegen so stark beeinträchtigt haben könnte”, sagte Solowjow.

Das Gesetz würde die Anti-Korruptionsgesetzgebung erweitern, erklärt Solowjow seinen Vorschlag. „Die, die auch nach einer Scheidung weiter zusammenleben, müssen vor diesem Hintergrund weiter als als Partner angesehen werden.“

Abgeordnete, hochrangige Offizielle und Mitglieder der politischen Elite sollten lieber “mit gutem Beispiel vorangehen und die Gesetze respektieren und sich für die Gesetze verantwortlich zeigen, die sie selbst beschlossen haben, anstatt nach Schlupflöchern zu suchen”, so der Abgeordnete.

Mit diesem Thema befasst sich übrigens auch die aktuelle Ausgabe des Newsletters von „Russland letzte Woche“.