Patrick VolknantVon

Russland-Affäre: Wirbel um CIA-Boss Mike Pompeo

Der Direktor des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA, Mike Pompeo, hat sich offenbar mit Vertretern russischer Geheimdienste getroffen. Es soll sich um Meetings mit dem Chef des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR sowie dem Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB handeln. Dies berichtet der US-Nachrichtensender CNN.

Etwas länger als ein Jahr nach seiner Ernennung durch Präsident Donald Trump ist CIA-Chef Mike Pompeo unter Druck geraten. Der republikanische Politiker soll sich laut bekanntgewordener Interna mit den Leitern der russischen Geheimdienste SWR und FSB in den Vereinigten Staaten getroffen haben. Pompeo wird vorgeworfen, damit gegen die 2014 verhängten Russland-Sanktionen verstoßen zu haben. Diesen zufolge ist es SWR-Boss Sergej Naryschkin eigentlich untersagt, US-Territorium zu betreten. Sein Pendant beim FSB, Alexander Bortnikow, steht auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union.

Demokrat Schumer zeigt sich beunruhigt

Die russische Botschaft hatte am Dienstag einen Tweet herausgegeben, in dem es von einem Treffen zwischen Naryschkin und Pompeo aus Gründen der gemeinsamen Terrorismusbekämpfung berichtet. Die Reaktionen in der Politik ließen nicht lange auf sich warten: „Wenn diese Regierung Sanktionen ignoriert, dann ist das eine sehr ernste Sache“, zitiert CNN der US-Demokraten Chuck Schumer. Ihm zufolge hatte Pompeo auf Nachfrage das Stattfinden entsprechender Treffen mit SWR und FSB zunächst geleugnet. Dies sei eine höchst beunruhigende Tatsache, erklärte Schumer.

Der CIA-Chef weist jedoch jegliche Vorwürfe einer Klüngelei mit den russischen Geheimdiensten von sich. Pompeo deklamiert, auf die gleiche Weise wie seine Vorgänger im Amt verfahren zu haben. Das Ziel der Treffen sei es – wie immer – gewesen, die amerikanischen Bürger in Sicherheit zu halten vor den Gefahren des Terrorismus.

„Auch wenn Russland ein Gegner bleibt, würden wir amerikanische Leben einem größeren Risiko aussetzen, wenn wir die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit den russischen Diensten im Kampf gegen den Terrorismus ignorieren würden“, schreibt er in einem Brief an Schumer. Auch das US-Außenministerium begründete den Sanktionsbruch damit, dass der Kampf gegen den Terrorismus vorgehe. SWR und FSB hingegen hielten sich bisher gegenüber von Nachfragen aus den Medien bedeckt.

US-Kongress und FBI streiten um Memo

Der Regelverstoß des CIA-Mannes kommt zu einem Zeitpunkt, an dem in Washington erneut über die Verstrickung der Trump-Regierung in die sogenannte Russland-Affäre diskutiert wird. Ein Streit zwischen Kongress und FBI um die Veröffentlichung einer Memo hält die mediale Öffentlichkeit in Atem.

Im Dokument sollen Mitarbeiter eines Mitgliedes im Repräsentantenhaus, Devin Nunes, dem FBI illegales und politisch motiviertes Vorgehen im Russland-Ermittlungsverfahren vorwerfen. Außerdem wird US-Präsident Trump dafür kritisiert, mit der Erhebung neuer und für diese Woche erwarteter Sanktionen gegen Russland zu zögern.

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Titelbild: Gage Sidmore, Mike Pompeo, Zuschnitt auf 1040x584px., CC BY-SA 2.0

Patrick Volknant
Über den Autor

ist Autor bei Ostexperte.de.

Der freie Journalist studierte Germanistik und Philosophie in Freiburg und Leipzig.