Thorsten GutmannVon

Sigmar Gabriel verurteilt US-Sanktionen gegen Russland

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel ist offen für eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau. Dies erklärte er bei einem Empfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft in Berlin. Voraussetzung sei ein überwachter Waffenstillstand in der Ostukraine. Zudem kritisierte der Politiker die US-Sanktionen gegen Russland.

Der deutsche Außenminister brachte in Berlin eine Lockerung der Strafmaßnahmen gegen Russland ins Gespräch. Er plädierte dafür, zur Befriedung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine die UN zu nutzen. „Meine persönliche Überzeugung ist, dass dies wirklich nur durch eine Friedensmission der Vereinten Nationen gelingen kann“, erklärte der SPD-Politiker. „Wenn die Russische Föderation bereit ist, das zu machen, dann muss sie dafür auch etwas bekommen.“

Zugleich verurteilte Gabriel die US-Sanktionen, die im August 2017 von Trump unterzeichnet wurden. Er warf dem US-Präsidenten vor, Europa wirtschaftlich unter Druck zu setzen. „Ich finde, was Europa nicht zulassen darf, ist, dass sich eine US-Strategie durchsetzt, die uns (…) zum ökonomischen Gegner und manchmal zum ökonomischen Feind erklärt“, erklärte er. Es dürfe nicht angehen, dass Washington Sanktionen verhänge, die EU-Firmen schaden könnten.

Gabriel plädiert für Lockerung der Sanktionen

„Es kann nicht sein, dass Rechtssicherheit für die deutsche Wirtschaft nur dann existiert, wenn sie sich den amerikanischen Wettbewerbsbedingungen unterwirft“, kritisierte der Außenminister. Trumps Politik unter dem Motto “America First” richte sich auch gegen die Interessen der Bundesrepublik. „Wir wollen fairen Wettbewerb, aber wir wollen nicht uns unterwerfen.“ Europa müsse sich gegen die Bevormundung durch die USA wehren.

Deutschland sollte „jetzt nicht kleinreden“, dass Russlands Präsident Wladimir Putin selbst eine UN-Friedensmission in der Ostukraine vorgeschlagen hatte, erklärte Gabriel. „Die Vorstellung, erst 100 Prozent Umsetzung des Minsker Abkommens und dann auf einen Schlag 100 Prozent Aufhebung der Sanktionen halte ich für weltfremd.“ Auch bei Teilerfolgen wie einem Waffenstillstand sollte Moskau durch Lockerung der Sanktionen honoriert werden.

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Titelbild: Golden Brown / Shutterstock.com

Thorsten Gutmann
Über den Autor

ist Chefredakteur der unabhängigen Nachrichtenseite Ostexperte.de mit Sitz im Stadtzentrum von Moskau.

Trotz Wirtschaftskrise und Sanktionen verlegte er seinen Lebensmittelpunkt 2016 nach Russland. Nun informiert er Leser im DACH-Raum über das Business in Russland, China und anderen Länder entlang der Neuen Seidenstraße. In Zeiten der politischen Grabenkämpfe bemüht er sich um wertneutralen Journalismus und konstruktiven Dialog zwischen Ost und West.

Zudem organisiert er am 21. September 2018 in Berlin die RUSummit – Fachkonferenz zur Digitalwirtschaft in Russland. Im Fokus steht die deutsch-russische Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie 4.0 und Digital Business. Mehr Informationen und Tickets erhalten Sie hier.

 

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