Föderaler Migrationsdienst in Russland abgeschafft

Föderaler Migrationsdienst und Drogenkontrollbehörde in Innenministerium eingegliedert, Nationalgarde geschaffen

Am 5. April 2016 wurde per Dekret des russischen Präsidenten der Föderale Migrationsdienst (ФМС) abgeschafft und seine Aufgaben und Befugnisse an die Generaldirektion für Migration des Innenministeriums (ГУВМ МВД России) übertragen. Außerdem schuf sich Wladimir Putin am selben Tag eine Nationalgarde. 

Gleichzeitig wurde der Drogenkontrolldienst Gosnarkokontrol und seine Aufgaben ebenfalls in das Innenministerium eingegliedert. Als Begründung wird in dem Ukas das “Ziel einer besseren Kontrolle im Bereich von Betäubungsmitteln, narkotischen Substanzen und deren Ausgangsstoffe sowie im Bereich der Migration” genannt.

Nationalgarde geschaffen

Am selben Tag wurde zudem, ebenfalls per Erlass, eine Nationalgarde mit mehreren 100.000 Mann geschaffen. Samt der sie kontrollierenden Behörde „Rosgwardija“. Die Entscheidung sorgte in den russischen und internationalen Medien für großes Aufsehen. “Putin schafft sich eigene Armee an”, wurde etwa getitelt. Die Moskauer Deutsche Zeitung hat darüber einen ausführlichen Artikel verfasst.

Service der Migrationsbehörde könnte unter Eingliederung leiden

Die Eingliederung der zuvor eigenständigen Migrationsbehörde (FMS) wird ebenfalls kritisch beäugt. Wer sich nun registrieren will, einen neuen Pass beantragt oder sich als Ausländer um eine Arbeits- beziehungsweise Aufenthaltserlaubnis bemüht, hat nun mit dem Innenministerium zu tun. Die Maßnahme soll auch dazu dienen, um Personal und so Kosten einzusparen. Um 30 Prozent soll das Personal des früheren FMS reduziert werden, heißt es im Ukas.

Es wird befürchtet, dass der Service darunter leiden könnte, dass nun die riesigen Strukturen des Innenministeriums hinzu kommen.

Kaliningrad-Domizil.ru kommentiert das:

“Die Aufnahme des Migrationsdienstes und des Dienstes für die Bekämpfung des Rauschgiftmissbrauchs ist an sich auch nicht sensationell Neues, denn diese Struktur gab es bereits vor einigen Jahren. Die Herauslösung und Arbeit als selbständige Dienste hat sich somit als nicht zweckmäßig erwiesen. Einige Aufgaben haben sich doubliert und die Effektivität der getrennten Strukturen war wohl nicht so, wie ursprünglich erwartet.”

Am 13. April 2016 wurde Olga Kirillowa zur Chefin der Generaldirektion für Migration des Innenministeriums ernannt.

[accordion open_icon=”camera-retro” closed_icon=”camera-retro”] [/su_spoiler] Quelle: Screenshot der Meldung auf der Website des FMS www.fms.gov.ru, dass es nun dem Innenministerium angehört.

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