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Kosten Regenschirme in russischen Flugzeugen bald extra?

Der russische Föderationsrat hat am heutigen Dienstag ein Gesetz angenommen, das kostenloses Gepäck bei nicht-erstattungsfähigen Flugtickets abschaffen soll. Gleichzeitig hat das Transportministerium weitere Flugzeug-Regeln vorgeschlagen.

Wie aus einem Bericht der Nachrichtenagentur TASS hervorgeht, ist die neue Regelung für Fluggesellschaften freiwillig. Bisher hatte das föderale Flugrecht vorgesehen, dass Airlines mindestens 10 Kilogramm Freigepäck anbieten müssen. Diese Regelung wurde nun abgeschafft – zumindest für jene Tickets, die nicht umgetauscht werden können.

Die Gesetzesänderung ist laut Kommersant das Ergebnis einer erfolgreichen Lobby-Arbeit der Billig-Airline Pobeda, die zur staatlichen Fluggesellschaft Aeroflot gehört. Doch auch andere Billigflieger wie UTair, Ural Airlines und S7 hätten sich für die neue Regel stark gemacht.

Einschränkung von Verbraucherrechten

Ein Komitee für Gesetzgebung im Föderationsrat, das von Andrei Klischas geleitet wird, hat das Gesetz scharf kritisiert. Ihm zufolge führe es zur Einschränkung der Verbraucherrechte und zu höheren Preisen. Doch die Warnung kommt zu spät: 110 Senatoren stimmten für das Gesetz.

Laut der Vorsitzenden des Föderationsrats, Walentina Matwijenko, sei die neue Regelung im Sinne des Verbrauchers. Sie ermögliche Passagieren mit wenig Gepäck, Flugtickets zum Sonderpreis zu erwerben. Außerdem soll das Gesetz in Kooperation mit dem Transportministerium beobachtet und gegebenenfalls optimiert werden.

Bücher, Smartphones und Computer

Auf der Website regulation.gov.ru hat das Transportministerium ebenfalls am heutigen Dienstag einen neuen Gesetzentwurf vorgestellt. Er soll nicht nur das Handgepäck in Flugzeugen kostenpflichtig machen, sondern auch Gegenstände wie Regenschirme, Papierakten, Gehhilfen, Jacken, Smartphones, Digitalkameras, Computer, Blumen und Bücher.

Von der Regelung ausgenommen sind Geldbeutel, Damenhandtaschen, Babynahrung, Business-Anzüge und zusammenklappbare Kinderwagen, insofern sie unter den Sitz passen. Ob kleine Objekte wie Zeitungen, Telefone oder Regenschirme kostenlos in Handtaschen transportiert werden dürfen, steht bisher nicht fest.

Föderationsrat kritisiert Verschärfung

Walentina Matwijenko bezeichnete den Gesetzentwurf des Transportministeriums als „kollektive Verantwortungslosigkeit“ und „Unsinn“. Sie soll die Nachrichtenagentur TASS darum gebeten haben, die „Dummheit“ des stellvertretenden Transportministers Sergei Aristow zu kommentieren. Das Ministerium wiederum entgegnete, dass der Entwurf nicht vollständig sei.

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