US-Finanzministerium beschuldigt ExxonMobil

Der US-amerikanische Mineralölkonzern ExxonMobil muss eine Strafzahlung in Höhe von zwei Millionen US-Dollar leisten. Unter Rex Tillerson soll das Unternehmen Verträge mit einem russischen Geschäftsmann abgeschlossen haben.

Laut dem US-Finanzministerium soll ExxonMobil im Mai 2014 gegen die Russland-Sanktionen verstoßen haben. Darüber berichtet der Guardian. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Konzern vom heutigen US-Außenminister Rex Tillerson geleitet. Das Unternehmen reicht nun Klage gegen die US-Regierung ein, um der Strafe zu entgehen. Die Ermittler werfen ExxonMobil vor, dass zwei Tochterfirmen Verträge mit dem russischen Unternehmer Igor Setschin abgeschlossen hätten.

Setschin leitet das russische Mineralölunternehmen Rosneft. Der Manager zählt zu den engsten Beratern des Präsidenten Wladimir Putin. Seit dem Anschluss der Halbinsel Krim an Russland in 2014 steht er auf der Sanktionsliste der USA. Die beteiligten Parteien sollen acht Verträge im Öl- und Gassektor unterzeichnet haben. Neben den Geschäften habe es laut Finanzministerium auch Übereinkünfte mit einer weiteren Person gegeben, die mit US-Sanktionen belegt gewesen sei.

ExxonMobil will gegen Vorwürfe vorgehen

ExxonMobil bezeichnet die Vorwürfe als „grundlegend unfair“. Der Konzern hat angekündigt, juristisch gegen das Bußgeld vorzugehen. Angeblich soll die US-Regierung „klare Anweisungen“ gegeben haben, dass Treffen mit Setschin erlaubt seien, solange es dabei um dessen persönliche Geschäftsaktivitäten und nicht die von Rosneft gehe. Das Finanzministerium wiederum erklärte, dass ExxonMobil dem US-Sanktionsprogramm „bedeutenden Schaden“ zugefügt habe.

Rex Tillerson gilt als russlandfreundlich. In seiner zehnjährigen Funktion als ExxonMobil-Chef hat er die gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen wiederholt kritisiert. Die US-Sanktionen hatten die Pläne für ein Joint-Venture mit Rosneft durchkreuzt.  Dennoch lehnte das US-Finanzministerium zuletzt eine Sondergenehmigung für ExxonMobil ab. Rosneft-Chef Setschin bezeichnete Tillerson als Freund, mit dem er auf dem Motorrad die USA durchqueren wolle.

Politiker und Unternehmen diskutieren derzeit über ein geplantes US-Gesetzespaket zu neuen Russland-Sanktionen. Die amerikanischen Energiekonzerne Chevron und Exxon wehren sich gegen die Ausweitung der Strafmaßnahmen. Auch europäische Unternehmen wie OMV und Wintershall befürchten „eklatante Auswirkungen auf die gesamte Öl- und Gasversorgung“.