Nachrichten zur Wirtschaft in Russland

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Patrick VolknantVon

Russland friert Zahlungen an den Europarat ein

Moskau lässt aus Protest gegen den Entzug seines Stimmrechts die Zahlungen an den Europarat vorerst ruhen. Dies berichtet Die Zeit.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrates, hatten in der Vergangenheit bereits angekündigt, was nun bestätigt wurde: Russland verweigert dem Europarat seine noch ausstehenden Beitragszahlungen mit Verweis auf das seit 2014 nicht mehr vorhandene Stimmrecht.

„Wir haben die Überweisungen eingefroren“, verkündete Wjatscheslaw Wolodin, der russische Parlamentsvorsitzende, am Dienstag. Dabei handelt es sich im Konkreten um 11 Millionen noch ausstehende Euro, die Moskau vorerst zurückhalten wird.

In Straßburg sei man sich seit Längerem über die russischen Pläne für eine Beitragskürzung bewusst. Wie Daniel Höltgen, der Sprecher des Europarats, erklärte, habe man allerdings noch keine direkte Benachrichtigung durch die russischen Behörden erhalten. Bis Ende Juni haben die Mitglieder Zeit, ihre jeweiligen Beiträge zu überweisen.

Nach der Annexion der Krim hatte der Europarat der russischen Delegation das Stimmrecht entzogen. Diese blieb daraufhin den Sitzungen fern. Seit 1996 ist Russland Mitglied im Europarat, der formell unabhängig von der EU agiert.

Titelbild

 Quelle: Elwood j blues, Council of Europe Flags, Size changed to 1040x585px., CC BY-SA 3.0 

Patrick Volknant
Über den Autor

ist Autor bei Ostexperte.de.

Der freie Journalist studierte Germanistik und Philosophie in Freiburg und Leipzig.