Die Ausgaben des russischen Staatshaushalts könnten von 2017 bis 2019 eingefroren werden
Der Vorschlag des russischen Finanzministeriums, die Ausgaben des Föderalen Budgets nominell für drei Jahre einzufrieren, wurde offenbar am Montag bei einem Treffen mit Premierminister Dmitrij Medwedew bestätigt.
Das berichtet jedenfalls die Zeitung Vedomosti und beruft sich dabei auf einen Teilnehmer des Treffens und zwei Offizielle.
Das Finanzministerium hatte konkret vorgeschlagen, die Haushaltsausgaben 2017 bis 2019 bei 15,78 Billionen Rubel (246,28 Milliarden Dollar) pro Jahr festzulegen. Das ist weniger als die überarbeiteten Ausgaben für 2016 vorsehen.
„Es wurden keine Entscheidungen getroffen, weil die Kommission keine solchen Entscheidungen fällt. Das Finanzministerium hat Vorschläge unterbreitet“, sagte die Sprecherin des Premiers, Natalia Timakowa.
Dennoch hätten alle Teilnehmer dem Ansatz zugestimmt und damit den Vorschlag praktisch angenommen, sagte ein Teilnehmer des Treffens laut Vedomosti. „Obwohl jeder Minister dazu sprach und viele sich über die Knappheit des Geldes für alle Ausgaben beschwerten. Diese Kommentare werden analysiert und dann am Donnerstag eine Entscheidung präsentiert“, äußerte sich die Quelle weiter.
36 von 43 Staatsprogrammen nähmen laut Vorschlag nominell ab
“Der Ansatz wurde angenommen, eine Umverteilung innerhalb der einzelnen Programm-Ausgabe-Punkte ist möglich“, sage ein anderer Offizieller. Der Präsident sei auch mit dem Einfrieren der Ausgaben einverstanden. Die exakten Zahlen würden noch angepasst, so die Quelle.
Dem Vorschlag des Finanzministerium zufolge würden die Ausgaben bei 36 von 43 Staatsprogrammen (die rund die Hälfte des Budgets ausmachen) auch nominell abnehmen, mit Ausnahme der Pensionen, Wirtschaftsentwicklung und dem Management der öffentlichen Finanzen.