Patrick VolknantVon

Russland will auf US-Sanktionen gegen RT reagieren

Die Duma, das russische Unterhaus, bereitet eine weitere Reaktion auf die US-Maßnahmen gegen Russia Today vor. So könnten ausländische Journalisten künftig aus dem Parlament ausgeschlossen werden. Dies berichtet die Wirtschaftszeitung Wedomosti.

Die Abgeordneten der Staatsduma diskutieren derzeit über mögliche Reaktionen auf die in den USA erwirkten Einschränkungen gegen den Sender Russia Today. Der US-Kongress hatte am 13. November dessen Firma in die Liste ausländischer Agenten aufgenommen.

Der neue Status erschwert die Arbeitsbedingungen des russischen Staatskanals in den USA. So müssen gelistete Medien jedes halbe Jahr einen Rechenschaftsbericht über Ein- und Ausgaben vorlegen. Laut RT hat der Direktor des amerikanischen Ablegers eine schriftliche Kündigung der Akkreditierung erhalten, die mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten ist.

Verbot für ausländische Presse wäre zweite Maßnahme

„Gemeinsam mit den Kollegen des Föderationsrats und des Außenministeriums arbeiten wir bereits an einer Antwort“, verkündete nun der Sprecher des russischen Unterhauses, Pjotr Tolstoi, in einer Erklärung auf Telegram.

Wie der Politiker betonte, gibt es in Russland keine gesonderten Zulassungsverfahren für Journalisten, sondern nur eine Akkreditierung durch das Außenministerium. Man könne die Normen jedoch so abändern, dass ausländischen Pressevertretern der Zutritt zur Duma in Zukunft verwehrt werde.

Ein solcher Schritt würde die insgesamt zweite Maßnahme gegen den Akkreditierungsentzug durch die USA darstellen. So hatte die Regierung bereits vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, durch das auch Medien, die ihre Finanzierung aus dem Ausland erhalten, auf eine Liste ausländischer Agenten gesetzt werden können.

Eine solche Klassifizierung zieht, ebenso wie in den USA, regelmäßige Kontrollen der Geldströme nach sich. Zusätzlich müssen betroffene Einrichtungen alle sechs Monate ein Tätigkeitsbericht anfertigen. Von der neuen Gesetzgebung betroffen sind unter anderen der Sender Voice of America sowie Programme von Radio Free Europe/Radio Liberty.

Duma-Sprecher macht USA verantwortlich

In seiner Erklärung betonte Tolstoj, dass sich Russland zu den restriktiven Eingriffen durch die USA gezwungen sieht. Es gefalle den Beamten nicht, Regelungen durchzusetzen, die sich „weit entfernt von demokratischen Maßnahmen“ befänden. Man wolle eigentlich weder die Meinungsfreiheit noch die Möglichkeiten ausländischer Journalisten einschränken.

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Bildquelle: Simon Schütt, Gebäude der russischen Staatsduma

Patrick Volknant
Über den Autor

ist Autor bei Ostexperte.de.

Der freie Journalist studierte Germanistik und Philosophie in Freiburg und Leipzig.