„Die unveränderte Sanktionsverlängerung ist ein falsches Signal“
Deutsch-Russischer Wirtschaftsbund kritisiert Sanktionsverlängerung
Der Deutsch-Russische Wirtschaftsbund hat sich deutlich gegen die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen und die Vorschläge der SPD-Minister Gabriel und Steinmeier sowie die Annäherung beim Petersburger Wirtschaftsforum begrüßt.
Die Interessenvertretung mittelständischer Unternehmen kritisiert in einer Mitteilung die „einstimmige und unveränderte Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland durch den Europäischen Rat bis zum 31.01.2017“.
Am Dienstag, den 21. Juni war bekannt geworden, dass die EU-Botschafter sich darauf geeinigt hatten, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland ohne große Diskussion um sechs Monate zu verlängern. Obwohl die formelle Einigung eigentlich für den heutigen Freitag, den 24. Juni geplant war, findet sich bislang nichts auf der Website des zuständigen Rats der Europäischen Union, das auf eine offizielle Sanktionsverlängerung hindeutet . Eine Einigung ist allerdings offenbar nur noch eine Formsache, die durch das heutige Brexit-Referendum wohl zunächst nach hinten verschoben wurde.
Pragmatischer Vorschlag der SPD-Minister richtig
„In den letzten Wochen wurde eine Veränderung des europäischen Kurses gegenüber Russland eingeleitet“, so Verbandspräsident Thomas Overbeck, „der pragmatische Vorschlag des schrittweisen Sanktionsabbaus durch den Vizekanzler [Sigmar Gabriel] und den Bundesaußenminister [Frank-Walter Steinmeier] ist richtig. Auch wenn der Rubelkurs wirtschaftlich schwerer wiegt – die EU hat eine große Chance vertan. Der Markt hätte das Signal zum Einstieg in den Ausstieg positiv aufgenommen.“
Zum ersten Mal seit 2014 seien zudem vor einer Woche mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Kommissar Günther Oettinger hochrangige EU-Vertreter zum Wirtschaftsforum nach St. Petersburg gereist. Dabei hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen.
„St. Petersburg war ein erfreuliches Signal für deutsche Mittelständler“, sagte Overbeck, „umso unbefriedigender ist, dass dieser Besuch nicht einmal zu einer minimalen Kurskorrektur führt.“
„Politik der kleinen Schritte wäre angebracht“
Die vollständige Umsetzung des Minsk-Prozesses nach der vollständigen Aufhebung der Sanktionen hält Overbeck für eine unrealistische Hürde: „Die Politik der kleinen Schritte ist bei komplexen Sachverhalten der richtige Weg und üblicherweise auch der der Bundeskanzlerin. Gerade hier wäre er angezeigt, auch zum Nutzten deutscher Mittelständler im Russlandgeschäft. Dass sich Ungarn, Italien oder Frankreich letztlich erneut für eine einstimmige Entscheidung gewinnen lassen ist enttäuschend.“ so Overbeck weiter und kündigte Gespräche in Brüssel an: „Gerade weil Kommunikation so wichtig ist reisen wir mit deutschen Mittelständlern nächste Woche wieder zur Europäischen Union. Politische Entscheider brauchen Informationen über die Russland-Erfahrungen mittelständischer Unternehmen. Nur so kann mehr Verständnis entstehen.“
Für richtig hält Overbeck auch die für kommenden Montag angekündigte Reise von Vizekanzler Sigmar Gabriel nach Moskau: „Man kann nicht immer nur Dialog gutheißen, man muss ihn auch führen!“ [Anm. d. Red.: Die Reise wurde mittlerweile wegen des Brexits abgesagt.]
Der Deutsch-Russische Wirtschaftsbund e.V. vertritt die Interessen mittelständischer Unternehmen und setzt sich nach eigenen Worten „für die Perspektive Russlands als strategischer Zukunftsmarkt und gegen die Erosion des Vertrauens im bilateralen Wirtschaftsverkehr“ ein. Der Verband hat seinen Sitz in Hamburg und richtet jährlich den Deutsch-Russischen Mittelstandstag aus.
Deutsch-Russischer Wirtschaftsbund kritisiert Sanktionsverlängerung.
Sanktionen haben schon bei kleinen Kindern häufig nicht die gewünschte Wirkung, warum sollten sie dann beim größten Land der Erde funktionieren ?
Wenn Sanktionen trotzdem eingesetzt werden, müssten sie in einer „gerechten Welt“ auch gegen die Politik des Westens eingesetzt werden, die bekannte Putsch-Unterstützung in der Ukraine mit allem was damit zu tun hat, hat genau so gegen UN-Vorgaben und das NATO-Russland-Abkommen verstoßen wie die russische Politik mit Krim und Ostukraine.
Zu beiden Vergehen müsste also verhandelt und gehandelt werden; da das ja scheinbar nicht passiert könnte man die russische Politik mit Krim und Ostukraine auch als logischen Ausgleich auf die Putschunterstützung des Westens ansehen, so dass man über Sanktionen eigentlich nicht mehr verhandeln müsste, wenn die Welt, und der Westen, gerecht wäre.