Stanley LiuVon

Chinas Reform der individuellen Einkommenssteuer

Shanghai, 01.10.2018: Chinas neu verabschiedetes Gesetz über die individuelle Einkommenssteuer bringt viele Neuerungen für Residenten als auch für Ausländer in China. Senior Consultant für Steuern und Recht, Herr Dong Stanley Liu, berichtet direkt aus Shanghai und hat die neuesten Änderungen zusammengefasst. 

Am 31. August hat der Ständige Ausschuss des Volkskongresses der VR China offiziell das neue Gesetz zur individuellen Einkommensteuer vorgestellt. Welche Vor- und Nachteile zu erwarten sind, erfahren wir von Herrn Dong (Stanley) Liu, Steuerexperte von Artax Rufil Consulting in Shanghai.  

Neu Definiton des „Residenten“

Tatsächlich hat es bisher im chinesischen privaten Einkommensteuerrecht noch kein klares Konzept eines „Residenten“ gegeben. Stattdessen bestimmte sich die Steuerpflicht durch die zwei Kriterien Wohnsitz und die Aufenthaltsdauer in China. Die Novelle führt nun erstmals das Konzept der „ansässigen“ und „nichtansässigen“ Person in das individuelle Einkommensteuerrecht ein. Diese neue Definition eines „Residenten“ könnte der bevorzugten Behandlung von ausländischen Personen ein Ende setzen. 

Im neuen Änderungsentwurf steht im 1. Artikel des chinesischen privaten Einkommensteuergesetzes geschrieben: „Any individual who has a domicile within the territory of China or who has no domicile but has stayed within the territory of China for 183 days or longer in a single tax year is considered as a resident individual and shall pay individual income tax for any income sourced within and outside the territory of China according to the provisions of this Law. Any individual who has no domicile and does not stay within the territory of China or who has no domicile but has stayed within the territory of China for less than 183 days is considered as a non-resident individual and shall pay individual income tax for any income sourced within the territory of China according to the provisions of this Law.“

Steuerverbindlichkeiten von Ausländern

Ab dem 01. Januar 2019 werden nämlich Personen in China bei einem Aufenthalt von 183 oder mehr Tagen pro Steuerjahr als „ansässig“ anerkannt. Dies könnte große Auswirkungen auf ausländische Steuerzahler in China haben. Diese genossen nämlich bei einem unter 5-jährigen Aufenthalt in China eine Steuerbefreiung für das Einkommen, welches sie außerhalb Chinas erwirtschaften. Ausländer haben es sich bisher zu einer beliebten Steuerplanungsstrategie gemacht, alle vier Jahre aus China auszureisen, um so die 5-Jahres-Grenze zu umgehen. Dies könnte sich nun aber ändern.

Wenn eine ausländische Person als „ansässig“ definiert wird, besteht eine Steuerpflicht sowohl für das Einkommen aus China, als auch für das Welteinkommen. Diese Neuerung wird sicherlich auch auf internationale Entsendungsstrategien und die Kosten internationaler Unternehmen Einfluss nehmen.

Was fällt unter die Einkommenssteuer?

Im neuen Gesetz zur chinesischen Einkommenssteuer fallen unter das allgemeine Einkommen natürlicher Personen Lohn und Gehalt, Arbeitsentgelt, Autorenentgelt und Lizenzgebühren. Für Unternehmen werden ebenfalls mehrere Ertragspositionen zusammengefasst als Geschäftseinkommen bezeichnet.

Aktuell berechnet sich die die Einkommenssteuer von Einzelpersonen noch auf einer monatlichen Basis. Nach dem neuen Steuergesetz berechnet sich die Einkommensteuer für Residenten jedoch anhand des gesamten Steuerjahres. Für nicht ansässige Personen bleibt die Berechnung pro Monat oder pro Zeitabschnitt weiterhin bestehen.

Diese Veränderungen im chinesischen Einkommenssteuerrecht ist eine historische Reformation. Erstmals bewegt sich China weg von einem klassifizierten System und hin zu einem System der Mischbesteuerung. Damit nähert sich Chinas Einkommenssteuersystem an den Mainstream der Welt an. Das neue System kann in der Zukunft sogar die Grundlage für ein Familien-Steuererklärungssystem bilden.

Die neuen Steuersätze ab Oktober 2018

LevelZu versteuerndes JahreseinkommenSteuersatz (%)
1Bis zu CNY36,0003
2von CNY36,000 bis CNY144,00010
3von CNY144,000 bis CNY300,00020
4von CNY300,000 bis CNY420,00025
5von CNY420,000 bis CNY660,00030
6von CNY660,000 bis CNY960,00035
7von CNY960,00045

 

Die Überarbeitung der Steuersätze für die Einkommenssteuer wird insbesondere den Steuerzahlern der unteren und mittleren Einkommensgruppe zugutekommen, da für sie die Beiträge gestaffelt wurden. Verglichen mit den aktuellen Steuersätzen wird der jährlich zu versteuernde Einkommensbereich für Steuersätze unter 25% erweitert. Außerdem erhöht sich die jährliche Abzugsquote von CNY 42.000 auf CNY 60.000.

Abzugsmöglichkeiten von der Einkommenssteuer

Erstmalig werden zudem auch spezielle Sonderabzugsposten für Personen eingeführt, die Kinder erziehen oder ältere Menschen unterstützen. Zu den neuen Sonderabzugsposten zählen Ausgaben für Kindererziehung, Weiterbildung, Krankheitskosten für schwere Krankheiten, Hypothekenzinsen, Hausmieten und Aufwendungen für die Unterstützung älterer Menschen. Diese neuen Änderungen werden vielen Steuerzahlern und ganz besonders der Gruppe mit mittlerem Einkommen Vorteile bringen. Früher waren diese Abzugsoptionen lediglich ausländischen Residenten vorbehalten.

Umgehung der Einkommenssteuer wird vermieden

Der neue Paragraph 8 des chinesischen Einkommensteuergesetzes sieht vor, dass die Steuerbehörden Methoden zur Steueranpassung vornehmen können. Dies ist insbesondere in den folgenden Fällen wichtig:

„(1) Business between an individual and his or her affiliated parties is not carried out under the arm’s length principle, without any justifiable causes;

(2) An enterprise established in a country (region) where the actual tax is obviously lower, which is controlled by a resident individual or jointly controlled by a resident individual and a resident enterprise, does not distribute profits that belong to such resident individual or distributes such profits in a smaller amount, without reasonable business needs;

(3) An individual makes other arrangements, without justifiable business purposes, to seek unjustified tax benefits.“

Hiermit führen die chinesische Steuerbehörden Schritt für Schritt ein System ein, um Steuerumgehungen zu vermeiden. Durch den direkten Austausch von Informationen über die Bankkonten werden die chinesischen Behörden in Zukunft stärker kontrollieren können, ob die Einkommensteuer umgangen wurde. Es bleibt zwar noch abzuwarten, bis das System der General Anti-Avoidance Rule (GAAR) vollständing ausgereift ist und inbesondere auch detailliertere Vorschriften eingeführt sind. Doch schon jetzt sollten die Bürger darauf achten, steuerkonform zu handeln, da stärkere Kontrollen zu erwarten sind.

Das neue individuelle Einkommenssteuerrechtrecht tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Diese Änderung ist auch erst der Beginn dieser umfassenden Steuerreform zur Einkommenssteuer anzusehen. Über die neuesten Entwicklungen werden wir Sie zeitnah auf Ostexperte informieren. Wenden Sie sich gerne bei Fragen an das Büro von Artax Rufil Consulting in Shanghai unter info@artax-rufil.cn.

Titelbild

pixabay.com|PublicDomainPictures

 

 

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Über den Autor

ist Senior Consultant für Steuern und Recht bei Artax Rufil Consulting in Shanghai. Als Experte für chinesisches Steuerrecht unterstützt Herr Liu deutsche und internationale Kunden beim internationalen Geschäft in China.