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Peter Altmaier spricht in Russland über Nord Stream 2

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wirbt in Moskau um eine Entschärfung des russisch-ukrainischen Konflikts und eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Iran. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Ostseepipeline Nord Stream 2.

Erst Heiko Maas, jetzt Peter Altmaier, am Freitag die Kanzlerin – trotz schwerwiegender Konflikte setzen deutsche Politiker auf Dialog mit Russland.

Der deutsche Wirtschaftsminister traf am Mittwoch in Moskau unter anderem auf Energieminister Alexander Nowak und Industrieminister Denis Manturow. Bei den Gesprächen ging es um die Pipeline Nord Stream 2, die ab 2020 rund 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr aus Russland nach Westeuropa liefern soll. Das Energieprojekt stößt vor allem in der Ukraine auf scharfe Kritik, weil die Regierung in Kiew befürchtet, wichtige Transiteinnahmen zu verlieren. Derzeit verdient das Land durch die Gaslieferungen rund zwei Milliarden Dollar pro Jahr.

Altmaier zu Besuch in Kiew

Erst am Montag sagte Altmaier bei einem Besuch in Kiew, dass Deutschland seine Verantwortung gegenüber der Ukraine „sehr ernst“ nehme. Der CDU-Politiker wolle sich dafür einsetzen, dass eine Lösung gefunden werde, die allen Beteiligten Rechnung trage. Zudem wolle er die „volle Souveränität“ der Ukraine wiederherstellen und den Minsker Friedensprozess vorantreiben.

Altmaier und Energieminister Nowak einigten sich in Moskau auf Garantien zur Durchleitung von Gas durch die Ukraine. Der Großteil werde jedoch durch die beiden Nord-Stream-Verbindungen nach Westeuropa fließen. Der Wirtschaftsminister sei optimistisch, dass den „berechtigten Sicherheitsinteressen der Ukraine“ Rechnung getragen werden könne. Auch Nowak bestätigte, dass man im Gasstreit mit Kiew „eine Lösung finden“ werde.

Treffen zwischen Putin und Merkel

Beim geplanten Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Sotschi soll eine abschließende Übereinkunft zu den Gaslieferungen erzielt werden. Rund ein Drittel des EU-Gasbedarfs wird von Russland gedeckt. Der Rohstoff hat eine zentrale Bedeutung für Wärmeversorgung und chemische Industrie. Jedoch äußern vor allem östliche EU-Staaten im Baltikum sowie Polen Befürchtungen, dass Europa abhängig von russischen Energielieferungen und somit politisch erpressbar werden könnte.

Besonders deutliche Kritik an Nord Stream 2 äußern die USA. Washington will Flüssiggas nach Europa exportieren und sieht die deutsch-russische Pipeline als Konkurrenz. Europäische Unternehmen befürchten deshalb, durch die Finanzierung der Gasverbindung ins Visier von US-Sanktionen zu geraten. „Wenn wir jetzt voll auf Nord Stream 2 setzen und die Ukraine abkoppeln würden, wäre die Gefahr groß, dass die Amerikaner das Projekt boykottieren und die Finanzierung mit Sanktionen belegen würden“, heißt es in deutschen Regierungskreisen.

Angst vor US-Sanktionen

Ein weiteres Thema bei Altmaiers Moskau-Reise war der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran. Nach der überraschenden Ankündigung von US-Präsident Donald Trump bemühen sich EU, China und Russland, den Nuklearvertrag mit Teheran aufrechtzuerhalten. Nun befürchten europäische Unternehmen, die im Iran tätig sind, negative Auswirkungen durch mögliche extraterritoriale US-Sanktionen. Ähnliche Ängste gibt es seit langer Zeit bei EU-Unternehmen, die Geschäfte in Russland abwickeln.

Altmaier erklärte im Interview mit der Deutschen Welle, dass deutsche Konzerne und Mittelstandsunternehmen stark auf dem russischen Markt präsent seien. Ihm komme es darauf an, diese Firmen vor „negativen Auswirkungen“ der Sanktionen zu schützen. Um die Sanktionsfolgen zu verringern, führe Deutschland intensive Gespräche mit der US-amerikanischen sowie der russischen Regierung, sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Zudem wolle der CDU-Politiker die deutsch-russische Zusammenarbeit in der Wirtschaft stärken, vor allem in den Bereichen Mittelstand, duale Ausbildung, Umwelt und Energie. Es gebe zahlreiche Projekte, die nicht von den Strafmaßnahmen betroffen seien, so Altmaier. In Russland habe er vor allem um Rechtssicherheit und Bürokratieabbau geworben. Ein „freier Handel“ sei im „Interesse aller Beteiligten“, deshalb engagiere sich Altmaier auch in Russland für dieses Ziel.

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Titelbild: Government.ru

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