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AHK-News zum Russlandgeschäft am 29. November 2018

Diese Meldungen stammen aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.


Konflikt im Asowschen Meer: EU uneinig über Sanktionen

Österreich als EU-Ratspräsident bringt angesichts des eskalierenden Streits zwischen Russland und der Ukraine im Asowschen Meer neue Sanktionen ins Gespräch. Estland und Polen würden diese unterstützen. Auch die USA fordern härtere Strafen. Frankreich und Deutschland dagegen werben um vertrauensbildende Maßnahmen. Kanzlerin Angela Merkel habe die Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko telefonisch zu Dialog und Deeskalation aufgerufen, so Regierungssprecher Steffen Seibert.

Der renommierte Militärexperte Pawel Felgengauer kommentiert in der Nowaja Gaseta, um was es im Konflikt tatsächlich gehen könnte: Die Ukraine baut in der Hafenstadt Berdjansk offenbar einen Marinestützpunkt. Der Kreml sei besorgt, dass dort künftig NATO-Schiffe anlegen könnten, die mit Lenkwaffen großer Reichweite ausgestattet seien.

Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, für die Eskalation verantwortlich zu sein. Am Sonntag rammte und beschoss ein Schiff der russischen Küstenwache drei Boote der ukrainischen Marine, als diese durch die Straße von Kertsch aus dem Schwarzen Meer in das Asowsche Meer passieren wollten. Die russische Seite spricht von einer illegalen Grenzübertretung. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat in mehreren Regionen für 30 Tage das Kriegsrecht eingeführt. Kreml-Chef Wladimir Putin bezeichnete den Vorfall als „skrupelloses Spiel“. Poroschenko wolle vor der Präsidentschaftswahl innenpolitisch punkten und habe den Vorfall mit Absicht provoziert. Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump angedroht, sein Treffen mit Putin auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires abzusagen. Ihm gefällt die „Aggression“ aus Russland nicht, sagte er zur Washington Post.

Quellen: Washington Post (EN), Spiegel Online (DE), Zeit (DE),  NZZ (DE), Frankfurter Rundschau (DE), Tagesschau (DE), CNBC (EN), dekoder (DE), Nowaja Gaseta (RU),  Vedomosti (RU)


Strafverfolgung: Putin will „Gummiparagraphen“ ändern

Die Strafverfolgung von zahlreichen Vergehen im Wirtschaftsrecht soll künftig eingestellt werden, sobald der Täter eine Strafe bezahlt. Präsident Putin hat dazu einen Gesetzentwurf vor der Staatsduma eingebracht. Der Vorschlag betrifft unter anderem minderschwere Betrugsfälle im IT- und Versicherungsbereich, Plagiate und Urheberrechtsverstöße, Veruntreuungen sowie Vertragsbrüche. Die geplanten Erleichterungen betreffen auch den einmaligen Zahlungsausfall von Gehältern, Renten, Stipendien und Hilfsgeldern. Dadurch will Putin das Geschäftsklima in Russland verbessern.

Quellen: Duma (RU), The Bell (RU), Vedomosti (RU)


Eurobonds für 1 Milliarde Euro platziert

Erstmals seit fünf Jahren platziert Russland Euro-Anleihen im Wert von 1 Mrd. Euro. Die Rendite beträgt 3% bei einer Laufzeit von sieben Jahren. Britische Anleger haben 55% der Emissionen gekauft, darauf folgen Anleger aus Russland (24%). Laut Finanzministerium habe Russland trotz schwieriger Marktlage bewiesen, Langzeitkredite unter akzeptablen Bedingungen aufnehmen zu können. Moskau will angesichts drohender Sanktionen seine Abhängigkeit vom US-Dollar verringern, so ein Experte der Citibank.

Quellen:  Reuters (EN), Financial Times (EN), TASS (RU)

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Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK Russland) ist die Interessensvertretung deutscher Unternehmen in Russland und russischer Unternehmen in Deutschland.

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