Nachrichten zur Wirtschaft in Russland

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Simon SchüttVon

Putin ordnet Stopp von 10 Special Economic Zones zum 30. Juni an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einem Bericht der russischen Wirtschaftszeitung Kommersant zufolge angeordnet, dass die Arbeit an 10 Sonderwirtschaftszonen (SWZ oder Special Economic Zones: SEZ) gestoppt wird. Ebenso sollen zunächst keine neuen Zonen mehr entstehen, heißt es in dem Bericht vom 8. Juni. Die Anordnung wurde am 27. Mai unterzeichnet und muss bis 30. Juni umgesetzt werden. Welche Zonen genau betroffen sind und was das für die Arbeit in den 10 geschlossenen Zonen heißen wird, ist noch nicht klar.

Die Entscheidung sei auf der Grundlage von Audits getroffen worden, die der Föderale Rechnungshof durchgeführt habe, heißt es im Bericht. Demzufolge hätten die Sonderwirtschaftszonen kaum zur Erholung der russischen Industrie beigetragen. Man sei dort zudem auf Korruption und Steuerflucht gestoßen.

Ein Arbeitsplatz in einer SEZ kostet 25 Jahre Durchschnittslohn.

Seit 2006 sei für die 33 Sonderwirtschaftszonen 186 Milliarden Rubel ausgegeben worden (122 Milliarden davon aus dem Föderalen Haushalt). Einen Arbeitsplatz in einer Sonderwirtschaftszone zu schaffen, habe 10,2 Millionen Rubel gekostet – das entspricht dem Lohn eines Durchschnittsverdieners in Russland für 25 Jahre, schreibt der Kommersant. Statt der geplanten 25.000 Arbeitsplätze konnten aber nur 18.000 geschaffen werden. Auch hätten die regionalen Behörden die Zonen um 40 Prozent unterfinanziert (45,7 Milliarden Rubel).

Die „Inkonsequenz der administrativen Entscheidungen“ habe zu einer „ineffizienten Nutzung der Budgetmittel“ geführt, zitiert der Kommersant den Rechnungshof. Die Arbeit von 10 SEZ könne daher vorzeitig gestoppt werden, schlussfolgert die Behörde.

Nun soll an einer gemeinsamen Strategie mit sogenannten Priority Development Areas gearbeitet werden, um die Effizienz der Sonderwirtschaftszonen zu steigern. Neue Zonen sollen zudem vorerst nicht eröffnet werden.

SEZ Alabuga und Innopolis offenbar nicht betroffen

Sonderwirtschaftszone Alabuga

Das Zollgebäude in der SEZ Alabuga in der Republik Tatarstan.

Gegenüber Realnoyevremya.com sagte ein Vertreter der SEZ Alabuga in Tatarstan, dass er nicht genau wisse, welche Zonen in welchen Regionen gemeint seien. „Ich hoffe, es nicht unsere. Unserer Meinung nach ist Alabuga SEZ die effektivste Zone. Sie sprechen ja über die zehn ineffektivsten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dazu gehören“, sagte Michail Mironow. Man habe auch keine entsprechende Nachricht erhalten.

Vertreter der Technologie-Zone SEZ Innopolis sagten Realnoe Vremya, dass es bereits eine Liste der zehn Zonen gebe, die liquidiert werden sollten. „Innopolis SEZ ist nicht auf der Liste. Weiter ist unseren Informationen nach keine Zone für Technologie und Innovation der aufgeführt.“

Peskow: Das Instrument der Sonderwirtschaftszonen ist höchst ineffizient

Auch Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow nannte die Zonen als Instrument „höchst ineffizient“. Er müsse aber prüfen, ob der Präsident die Schließung der Zonen angeordnet habe. „Das Institut [die Sonderwirtschaftszonen] ist höchst ineffizient. Zumindest hat sich das in unserem Land so herausgestellt. Sie sind zu teuer, der Ertrag ist mager und der Effizienzfaktor ist Null“, sagte er gegenüber Journalisten am 9. Juni. Er fügte aber hinzu, dass sich das nicht auf das gesonderte Instrument der Priority Development Areas oder Deutsch: „Territorien priorisierter sozial-ökonomischer Entwicklung“ (Föderales Gesetz Nr. 473-FZ) beziehe, die vergleichsweise erfolgreich seien.

Sonderwirtschaftszonen sollen insbesondere ausländische Investoren mit einer bestehenden Infrastruktur und Steuererleichterungen anlocken. Außerdem sollen durch die Ansiedlung von Unternehmen einer Branche Synergieeffekte erzielt werden. Sie sind ein Versuch, die in China erfolgreichen SEZ zu kopieren, die große ausländische Investitionen anziehen konnten.

Von 2006 bis 2015 haben rund 400 Investoren in den SEZ investiert – 80 davon stammten aus dem Ausland. Realnoye Vremya schreibt zudem, dass nur 17 der 33 Zonen als „aktiv“ aufgeführt würden.


Update 11. Juli: Diese drei Zonen werden wohl geschlossen

Einem Bericht von Gazeta.ru zufolge, sind mittlerweile drei Sonderwirtschaftszonen bekannt, die wohl geschlossen werden.

Die Schließungs-Pläne für „etwa zehn Zonen“ bestätigte nun der stellvertretende Wirtschaftsentwicklungminister Alexander Zybulskij gegenüber der Online-Zeitung. Welche genau geschlossen würden, wolle er noch nicht sagen, um die Zonen nicht zu schädigen, die die Arbeit fortsetzten.

Nach dem derzeitigen Gesetz über die SEZ kann eine Zone dann geschlossen werden, wenn man binnen drei Jahren keine Investoren anlocken konnte oder wenn sich Investoren dort registrierten, aber dort keine Geschäfte betreiben und keine Steuern zahlen.

Das treffe auf mindestens diese drei Zonen zu, schreibt Gazeta.ru:

  • Baikalskaja-Hafen (Region Burjatien),
  • Tor des Baikals (Irkutien)
  • und die SEZ auf der Russkij-Insel in der fernöstlichen Region Primorje.
Fotoquelle

Quellen:

Bilder: Pressefotos von SEZ Alabuga –#administrative-business-center

Simon Schütt
Über den Autor

war von September 2015 bis September 2016 Chefredakteur bei Ostexperte.de.

Derzeit arbeitet er bei der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer. Bevor er zu Ostexperte.de kam, war er Redakteur der Moskauer Deutschen Zeitung. Dort schrieb er vor allem für das Wirtschafts-, das Digital- und das Moskau-Ressort.

Der Berliner hat in Wien Publizistik- und Kommunikationswissenschaft studiert und dort bei der Österreich-Ausgabe des Werbe-, Marketing- und Medien-Fachmagazins Horizont gearbeitet.