Russisches Arbeitsrecht: Teil 3 von 3

von Rechtsanwalt Thomas Brand, Kanzlei Binetzky Brand & Partner, Moskau

Russisches ArbeitsrechtKündigungsschutz in Russland

Nach allgemeinen Regeln darf Arbeitnehmern während ihrer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit oder im Urlaub nicht gekündigt werden. Frauen darf während der Schwangerschaft nicht gekündigt werden (außer bei Liquidation sowie bei Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags). Frauen mit Kindern bis zu drei Jahren oder alleinerziehende Mütter mit einem Kind bis zu 14 Jahren bzw. einem behinderten Kind bis zu 18 Jahren (oder andere Personen, die Kinder ohne Mutter erziehen) dürfen ebenfalls nicht gekündigt werden. Eine Kündigung ist aber ausnahmsweise zulässig, wenn das Unternehmen liquidiert wird, die Arbeitnehmerin (oder eine andere Person, die ein Kind erzieht) für die Tätigkeit aufgrund ihres Gesundheitszustandes ungeeignet ist, sie ihre Arbeitspflichten schuldhaft verletzt oder bei Abschluss des Vertrages gefälschte Dokumente vorgelegt hat.

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Russisches Arbeitsrecht: Teil 2 von 3

von Rechtsanwalt Thomas Brand, Kanzlei Binetzky Brand & Partner, Moskau

Russisches ArbeitsrechtNebenbeschäftigung in Russland

Es wird nach Art. 60 ArbGB zwischen „interner” und „externer” Nebenbeschäftigung unterschieden. Eine entgeltliche Tätigkeit, die nicht im Rahmen des Hauptarbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber verrichtet wird, stellt eine interne Nebenbeschäftigung dar. Eine externe Nebenbeschäftigung kann nur bei einem anderen Arbeitgeber erfolgen. Der Nebenbeschäftigung darf täglich maximal vier Stunden nachgegangen werden. Es besteht aber die Möglichkeit der Nebentätigkeit an Tagen, an denen der Haupttätigkeit nicht nachgegangen wird, ganztägig nachzugehen. Nichtsdestotrotz darf die monatliche Nebenbeschäftigungszeit maximal 50 % der Hauptbeschäftigungszeit ausmachen. Ein arbeitsvertragliches Nebentätigkeitsverbot für normale Arbeitnehmer ist nicht zulässig. Ungeachtet der gesetzlichen Kündigungsgründe kann ein Vertrag über eine unbefristete nebenberufliche Tätigkeit auch beendet werden, wenn ein anderer Mitarbeiter angestellt wird, für den dieselbe Arbeit eine Haupttätigkeit darstellt.

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Russisches Arbeitsrecht: Teil 1 von 3

von Rechtsanwalt Thomas Brand, Kanzlei Binetzky Brand & Partner, Moskau

Arbeitsrecht in RusslandEinleitung

Das russische Arbeitsrecht hat in der Unternehmenspraxis in Russland an Bedeutung gewonnen. Die Zahl der Arbeitsrechtsstreitigkeiten ist in den vergangenen zwei Jahren – auch wegen der Wirtschaftskrise – stark gestiegen. Die russischen Arbeitnehmer werden offenbar zunehmend selbstbewusster und streitfreudiger.

Zum einen ist eine erhöhte Relevanz des kollektiven Arbeitsrechts zu verzeichnen – so sahen sich z.B. eine Reihe ausländischer Automobilhersteller erstmals mit Streiks konfrontiert. Zum anderen ist mit der Wirtschaftskrise ein erhebliches Konfliktpotenzial der am Arbeitsleben Beteiligten entstanden, was insbesondere die stark ansteigende Zahl an Kündigungsschutzprozessen zeigt. War in der Vergangenheit die Mitarbeiterbindung Hauptthema, steht jetzt u.a. Stellenabbau und Restrukturierungen im Mittelpunkt.

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Steuerleitfaden Russland: Teil 1 von 6

von Rechtsanwalt Thomas Brand, Kanzlei Binetzky Brand & Partner, Moskau

Steuern in RusslandÜBERBLICK: STEUERN UND STEUERSYSTEM IN RUSSLAND

Das russische Steuerrecht ist relativ jung im Vergleich zum europäischen Steuerrecht. Ende der 90er Jahre wurde in Russland eine große Steuerreform eingeleitet – bis heute kommt es häufig zu fundamentalen Änderungen im Steuerbereich.

Das russische Steuerrecht ist einheitlich im Steuergesetzbuch („SteuerGB“) geregelt. Der erste Teil des SteuerGB trat 1999 in Kraft und regelt den allgemeinen Teil des russischen Steuerrechts einschließlich Verfahrensfragen und Haftung.

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Neues im russischen Vergaberecht

von Rechtsanwalt Thomas Brand, Kanzlei Binetzky Brand & Partner, Moskau

Vergaberecht in RusslandRussland ändert Vergaberecht

Am 27. April 2011 sind Änderungen zum russischen Vergaberecht in Kraft getreten. Die Änderungen sind im Föderationsgesetz Nr. 79-FG „Über Änderungen im Föderationsgesetz „Über die Auftragsvergabe zur Lieferung von Waren, Ausführung von Ar­beiten und Gewährung von Dienstleistungen für den staatlichen und kommunalen Bedarf“ (kurz: Vergabegesetz) vom 21. April 2011 verabschiedet worden. Derzeit wird außerdem an einem vollständigen Neuentwurf des Vergabegesetzes gearbeitet. Solange dieser noch nicht umgesetzt ist, bleiben die alten Regelungen mit den neuesten Anpassungen in Kraft. Weiterlesen

Neues zur Regulierung der Energieeffizienz in Russland

von Rechtsanwalt Thomas Brand, Kanzlei Binetzky Brand & Partner, Moskau für Ostexperte – Business in Russland | Expertentipps für Ihr Russlandgeschäft.

Energie Russland

Neue Normen zu Energieeinsparung und Energieeffizienz in Russland

Am 25. April 2011 hat die russische Regierung Normen zur staatlichen Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes „Zur Energieeinsparung und zur Erhöhung der Energieeffizienz durch alle russischen Betriebe, ihre Geschäftsführer, durch Amtspersonen und Einzelunternehmer“ verabschiedet. Dies soll den jüngsten Bemühungen zur Energieeffizienz Nachdruck verleihen.

Die offizielle Bezeichnung des Dokuments lautet: Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 318 vom 25. April 2011 „Über die Bestätigung der Normen zur staatlichen Kontrolle der Einhaltung der Anforderungen der Gesetzgebung zur Einsparung von Energie, zur Erhöhung der energetischen Effektivität und zur Eintragung von Veränderungen in einige Urkunden der Regierung der Russischen Föderation“. Weiterlesen

GmbH Gründung in Russland: Teil 3 von 3

von Rechtsanwalt Thomas Brand, Kanzlei Binetzky Brand & Partner, Moskau für Ostexperte – Business in Russland | Expertentipps für Ihr Russlandgeschäft.

Eröffnung eines Akkumulationskontos in Russland

Wie oben erwähnt, ist im Vorfeld die kontoführende Bank zu bestimmen. Vor Gesellschaftsgründung ist ein sog. „Akkumulationskonto“ zu eröffnen, da bereits mindestens 50 % des Satzungskapitals bei Gründung eingezahlt worden sein müssen. Die Bareinlagen sind von den Gründungsgesellschaftern auf das Akkumulationskonto zu überwiesen. Nach Eröffnung der laufenden Konten wird die Bareinlage dorthin überwiesen. Die Eröffnung von Akkumulationskonten dauert von Bank zu Bank unterschiedlich lang (in der Regel zwischen drei und sieben Tage).

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GmbH Gründung in Russland: Teil 2 von 3

von Rechtsanwalt Thomas Brand, Kanzlei Binetzky Brand und Partner, Moskau

Sitz in Russland

Thomas Brand ist deutscher Rechtsanwalt in Moskau

Eine Gründung ohne juristische Adresse ist nicht möglich, da der genaue Sitz der Gesellschaft in der Satzung anzugeben ist. Die Behörden verlangen in der Praxis häufig einen Nachweis über das Vorhandensein von konkreten Räumlichkeiten, in der die zu gründende Gesellschaft ihren Sitz nehmen wird. Dies wird in letzter Zeit recht streng gehandhabt. In der Regel ist den Registrierungsbehörden dafür ein „Bestätigungsschreiben“ des Vermieters vorzulegen, dass bestätigt, das der OOO nach Gründung Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus verlangen die Behörden in der Regel die Vorlage eines beglaubigten Eigentumszeugnisses des Vermieters. Weiterlesen

GmbH Gründung in Russland: Teil 1 von 3

von Rechtsanwalt Thomas Brand, Kanzlei Binetzky Brand & Partner, Moskau

Rechtliche Einordnung einer GmbH nach russischem Recht

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung („OOO“) ist nach russischem Recht eine juristische Person. Rechtliche Regelungen finden sich sowohl im russischen Zivilgesetzbuch („ZGB“) als auch im russischen GmbH-Gesetz („GmbHG“). Das GmbHG wurde zuletzt zum 1. Juli 2009 umfassend reformiert.

Eine ausländische juristische Person kann Alleingesellschafterin einer zu gründenden OOO werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass diese ausländische Muttergesellschaft mindestens zwei Gesellschafter hat (sog. „Enkelverbot“). Anderenfalls ist für die Gründung ein weiterer Gesellschafter notwendig, wobei hier eine Beteiligung von 1 % ausreichend ist.

Die Anzahl der Gesellschafter einer OOO darf 50 nicht überschreiten, andernfalls ist sie in eine offene Aktiengesellschaft umzuwandeln. Weiterlesen

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