Der Dienstleister für Buchhaltungs-outsourcing – RUFIL CONSULTING – hat zum 13. Februar 2012 sein neues Büro in Moskau bezogen.

Die Entscheidung für ein neues und größeres Büro war eine logische Konsequenz aus der guten Geschäftsentwicklung und dem damit verbundenen Wachstum in 2009, 2010 und 2011. Über diesen Zeitraum haben sich Umsatz und Mitarbeiterzahl jedes Jahr verdoppelt.

Auch für die Zukunt ist RUFIL CONSULTING optimistisch. Heute beschäftigt das Unternehmen 14 Mitarbeiter und betreut ca. 40 deutschsprachige Kunden-unternehmen. Die Entscheidung für das neue Büro soll die Arbeitsbedinungen für Mitarbeiter und Kunden der Firma weiter verbessern und weiteres Unternehmens-wachstum in 2012 ermöglichen.

Alle Kunden, Kooperationspartner und weitere Interessierte sind herzlich eingeladen, selbst vorbeizuschauen und sich von den Vorzügen des neuen Standorts zu überzeugen.

Adresse: RUFIL CONSULTING Shlyuzovaya Nab., dom 8, str. 1, 115114 Moskau, Office 415 (4. Etage)Russland, Tel: +7 (495) 233 01 25

Kündigungsschutz in Russland

Nach allgemeinen Regeln darf Arbeitnehmern während ihrer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit oder im Urlaub nicht gekündigt werden. Frauen darf während der Schwangerschaft nicht gekündigt werden (außer bei Liquidation sowie bei Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags). Frauen mit Kindern bis zu drei Jahren oder alleinerziehende Mütter mit einem Kind bis zu 14 Jahren bzw. einem behinderten Kind bis zu 18 Jahren (oder andere Personen, die Kinder ohne Mutter erziehen) dürfen ebenfalls nicht gekündigt werden. Eine Kündigung ist aber ausnahmsweise zulässig, wenn das Unternehmen liquidiert wird, die Arbeitnehmerin (oder eine andere Person, die ein Kind erzieht) für die Tätigkeit aufgrund ihres Gesundheitszustandes ungeeignet ist, sie ihre Arbeitspflichten schuldhaft verletzt oder bei Abschluss des Vertrages gefälschte Dokumente vorgelegt hat.

Arbeitnehmerkündigungen

Arbeitnehmer können mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Eines Grundes bedarf es nicht. Eine Verlängerung dieser Frist im Arbeitsvertrag ist nicht wirksam bzw. durchsetzbar. Sonderregelungen gelten für Unternehmensleiter (siehe unten).

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten werden durch spezielle „Kommissionen zur Lösung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten” oder durch Gerichte entschieden. Die „Kommissionen zur Lösung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten” werden im Unternehmen auf Initiative der Arbeitnehmer oder des Arbeitgebers gebildet und sind paritätisch mit Vertretern beider Seiten besetzt. Beschlüsse der Kommission sind nach Ablauf der Berufungsfrist zu vollziehen. Wird der Beschluss nicht innerhalb von drei Tagen freiwillig ausgeführt, händigt die Kommission dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung aus, die als Vollstreckungstitel gilt.

Beschlüsse der Kommission können auf Antrag des Arbeitnehmers, des Arbeitgebers oder der Gewerkschaft, die die Interessen des Arbeitnehmers vertritt, gerichtlich überprüft werden, wenn der Antragsteller mit der Entscheidung der Kommission nicht einverstanden ist.

In Arbeitsgerichtsprozessen haben Arbeitnehmer keine Verfahrenskosten zu tragen (aber die Anwaltskosten). Die Frist für die Erhebung einer Klage durch den Arbeitnehmer beträgt drei Monate ab dem Tag, an dem der Arbeitnehmer von der Rechtsverletzung erfahren hat bzw. hätte erfahren müssen. Bei einer Kündigung gilt eine Frist von einem Monat ab Zugang des Kündigungsschreibens.

Russische Betriebsregeln

Der Arbeitgeber kann interne Betriebsregeln erlassen. Ihre Hauptfunktion liegt darin, die auf die Besonderheiten und Tätigkeitsbedingungen des konkreten Betriebs anzuwendenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu konkretisieren. Zu den wichtigen internen Betriebsregeln gehören die Regeln des internen Betriebsablaufs (Betriebsordnung) sowie Regeln über die Geschäftsgeheimnisse und zur Entlohnung und Prämien. Einige interne Akte (insbesondere der Stellenplan und Verfügungen, die arbeitsrechtliche Normen enthalten) können von der Unternehmensleitung einseitig festgelegt werden, andere nur nach Abstimmung mit dem Arbeitnehmervertretungsorgan.

Interne Betriebsregeln, die die Stellung der Arbeitnehmer verschlechtern oder die unter Verletzung der gesetzlichen Vorschriften erlassen wurden, sind nach dem ArbGB nichtig.

Sonderregelungen für Unternehmensleiter

Im Unterschied zu vielen anderen Rechtsordnungen sind Generaldirektoren und meist auch Vorstände russischer Unternehmen Arbeitnehmer und unterstehen somit dem Schutz des russischen Arbeitsrechts. Sie üben aber gegenüber den übrigen Arbeitnehmern Arbeitgeberfunktionen aus.

Das ArbGB enthält in Kapitel 43 allerdings teilweise wichtige Sondervorschriften, darüber hinaus gelten auch Regelungen des Aktiengesetzes und des GmbH-Gesetzes. Wichtige Regelungen enthalten auch stets die Satzung sowie die weiteren internen Regelungen der Gesellschaft.

Mit dem Unternehmensleiter ist ein Arbeitsvertrag abzuschließen. Die Laufzeit sollte der in der Satzung der Gesellschaft vorgesehenen Amtszeit entsprechen. Der Unternehmensleiter darf nur nach vorheriger Zustimmung der Gesellschaft eine Nebentätigkeit ausüben. Das ArbGB enthält besondere zusätzliche Kündigungsgründe für Unternehmensleiter. So kann Unternehmensleitern im Rahmen des Insolvenzverfahrens gekündigt werden.

Darüber hinaus kann der Arbeitsvertrag mit dem Generaldirektor jederzeit vorzeitig auf Grundlage des Abberufungsbeschlusses der Gesellschafter beendet werden. Hier steht dem Generaldirektor aber eine gesetzliche Mindestabfindung in Höhe von drei durchschnittlichen Monatsgehältern zu, soweit arbeitsvertraglich keine höhere Abfindung vereinbart wurde. Einer Nebenbeschäftigung in anderen Unternehmen darf der Generaldirektor nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gesellschaft nachgehen.

Arbeitsverträge mit Unternehmensleitern können außer auf Grundlage von allgemeinen Kündigungsgründen aus besonderen Gründen beendet werden:

§  Eigentümerwechsel des Betriebsvermögens (spätestens drei Monate ab dem Tag des Eigentumsübergangs);

§  Schädigung des Unternehmens durch eine fehlerhafte Entscheidung des Unternehmensleiters;

§  einmaliger grober Verstoß gegen seine Dienstverpflichtungen;

§  im Arbeitsvertrag vorgesehene Gründe;

§  Beendigung der Befugnisse des Leiters eines Schuldnerunternehmens nach dem Insolvenzrecht;

§  Beschluss des bevollmächtigten Organs einer juristischen Person oder des Eigentümers des Betriebsvermögens über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsvertrags.

Unternehmensleiter können mit einer Frist von einem Monat kündigen.

Rechte besonderer Arbeitnehmergruppen in Russland

Das russische Arbeitsrecht enthält eine Reihe von Bestimmungen, die einigen Arbeitnehmergruppen wie Invaliden, Schwangeren, Müttern sowie Gewerkschaftsmitarbeitern besondere Rechte gewähren. Während die normale Arbeitswoche 40 Stunden beträgt, wird sie für Invaliden der 1. und 2. Gruppe gemäß Art. 92 ArbGB um 5 Stunden reduziert. Invaliden dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung zu Nachtarbeit und zu Überstunden herangezogen werden, und nur dann, wenn sichergestellt ist, dass die Arbeit ihrer Gesundheit nicht schadet.

Frauen haben für jeweils 70 Kalendertage vor und nach der Entbindung Anspruch auf Schwangerschafts- und Entbindungsurlaub. Der Urlaub wird auf Antrag der Arbeitnehmerin auf Grundlage einer eingereichten ordnungsgemäß erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gewährt. Während dieses Urlaubs erhält die Arbeitnehmerin aus dem Sozialversicherungsfonds Sozialhilfe in Höhe ihres durchschnittlichen Monatslohnes der letzten zwölf Monate, jedoch maximal RUB 15.000 (ca. EUR 400). Bis das Kind 1,5 Jahre alt wird, haben Mütter Anspruch auf Beihilfe des Sozialversicherungsfonds in Höhe von RUB 700. Darüber hinaus haben Frauen nach Art. 256 ArbGB Anspruch auf eine Kinderbetreuungszeit, bis das Kind drei Jahre alt ist. Die Kinderbetreuungszeit kann ganz oder teilweise auch vom Vater des Kindes, den Großeltern, Verwandten oder dem Vormund genommen werden, wenn sie die Betreuung des Kindes übernehmen.

Schwangere dürfen nicht zu Nachtarbeit, Überstunden oder Feiertagsarbeit herangezogen oder auf Dienstreise geschickt werden. Mütter mit Kindern im Alter bis zu drei Jahren können zu Nachtarbeit und Überstunden nur mit ihrem schriftlichen Einverständnis herangezogen werden, sofern diese Arbeit ihnen nicht aus gesundheitlichen Gründen untersagt ist.

Entsendung ausländischer Mitarbeiter nach Russland

Die Anzahl ausländischer Mitarbeiter ist nach wie vor hoch, gerade in Managementpositionen setzen viele Unternehmen nach wie vor auf „Expats“. Bei der Gestaltung der Entsendung deutscher Mitarbeiter sind eine Reihe von rechtlichen, steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Fragen zu berücksichtigen.

Zunächst benötigen alle ausländischen Mitarbeiter, die in Russland beschäftigt werden sollen, vor Arbeitsaufnahme eine Arbeitsgenehmigung und ein Arbeitsvisum. Das russische Ausländerrecht ist insgesamt recht kompliziert und formalistisch. Für das Genehmigungsverfahren sollten mindestens drei bis vier Monate eingeplant werden. Arbeitsgenehmigungen werden nur im Rahmen der jährlich neu festzulegenden Ausländerquoten erteilt und gelten stets nur für ein Jahr. Häufig reichen diese Quoten nicht aus und es kommt nicht selten zu Situationen, in denen keine Arbeitsgenehmigungen eingeholt werden können. Dies kann weit reichende Folgen für ausländische Mitarbeiter haben, insbesondere auch für mitreisende Familienangehörige (z.B. schulpflichtige Kinder).

Soweit ein deutscher Anstellungsvertrag besteht, stellt sich meist die Frage der Gestaltung der Entsendung. Es gibt hier verschiedene Möglichkeiten mit unterschiedlichen Rechtsfolgen. Problematisch ist in der Praxis ein „Gehaltssplitting“, also der Fall, wenn der deutsche Mitarbeiter weiterhin Gehalt in Deutschland bezieht, gleichzeitig aber auch bei einer russischen Tochtergesellschaft angestellt ist und dort ein Gehalt bezieht.

Eine Weiterbelastung der in Deutschland anfallenden Personalkosten an die russische Tochtergesellschaft ist u.a. steuerlich problematisch und nicht empfehlenswert. Auch aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen kann eine Weiterbelastung problematisch sein, da es u.U. dann an einem inländischen Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des Sozialgesetzbuchs IV fehlt, und damit der sozialversicherungsrechtliche Status des Mitarbeiters verloren geht. Hier kann aber über Anwartschaften bzw. freiwillige Beiträge meist eine Lösung gefunden werden, die den Interessen des Mitarbeiters und des Arbeitgebers genügt. Seit 1. Januar 2010 müssen in Russland für ausländische Mitarbeiter keine Sozialversicherungsbeiträge mehr gezahlt werden (siehe unten).

Russische Unternehmen müssen Gehälter zwingend in RUB auszahlen. Die Auszahlung hat auf ein Konto des Mitarbeiters bei einer russischen Bank zu erfolgen. Der ausländische Mitarbeiter hat daher in Russland ein RUB-Konto zu eröffnen. In aller Regel sollte auch ein EUR-Konto eröffnet werden, da nur so eine Konvertierung in EUR und eine anschließende Überweisung der EUR-Beträge auf Konten des Mitarbeiters in Deutschland möglich ist. Üblicherweise vereinbaren Mitarbeiter und Unternehmen auch eine Absicherung des Wechselkursrisikos. Sofern im russischen Arbeitsvertrag das Gehalt in EUR bestimmt ist, erfolgt die Auszahlung meist zu einem bestimmten Wechselkurs; hier kann zum Beispiel der amtliche Wechselkurs der russischen Zentralbank genutzt werden, oder aber auch der Wechselkurs der Hausbank.

Einkommensteuer

Das russische Einkommensteuerrecht kennt zwei Steuersätze: Für Steuerresidenten beträgt der einheitliche Einkommensteuersatz 13 %, für „Nichtresidenten“ liegt er bei 30 %. Sofern ein deutscher Mitarbeiter in Russland ansässig ist, die Arbeit in Russland ausübt und die Vergütung in Russland ausgezahlt wird, unterliegen die Einkünfte dem Normalsatz von 13 %. Falls der Mitarbeiter in Deutschland ansässig ist und die Arbeit in Russland ausgeübt wird, werden die Einkünfte mit 30 % besteuert.

Die Ansässigkeit wird nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht bestimmt. Nach Art. 11 des russischen Steuergesetzbuches („SteuerGB“) gilt die 183-Tage-Regelung. Bis 2006 bezog sich diese Regelung auf das Kalenderjahr. Nunmehr ist ein beliebiger 12-Monatszeitraum entscheidend. Es gibt allerdings ungeklärte Fragen, die in der Praxis bei der Berechnung eine Rolle spielen.

Nach § 1 des deutschen Einkommensteuergesetzes („EstG“) sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Hat ein zeitweise oder während des gesamten Veranlagungszeitraums unbeschränkt Steuerpflichtiger oder ein beschränkt Steuerpflichtiger, ausländische Einkünfte, die im Veranlagungszeitraum nicht der deutschen Einkommensteuer unterlegen haben, so ist auf das zu versteuernde Einkommen ein besonderer Steuersatz anzuwenden (Progressionsvorbehalt nach § 32b EstG).

Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen Einkünften in dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Steuer herangezogen werden, ist die festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte ausländische Steuer auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen, die auf die Einkünfte aus diesem Staat entfällt (§ 34 EstG).

Mitarbeiter, die sich nicht länger als 183 Tage im Laufe von 12 Monaten in Russland aufhalten und deren Vergütung durch einen deutschen Arbeitgeber gezahlt wird, wobei diese nicht von einer russischen Betriebsstätte getragen wird, unterliegen nicht der Einkommensteuer.

Ausländische Steuerpflichtige haben jährlich bis zum 30. April die Steuererklärung für das vorherige Jahr einzureichen. Die Steuerzahlung hat bis zum 15. Juli zu erfolgen. Die Zahlung ist nur noch in RUB von russischen Konten möglich.

Thomas Brand ist deutscher Rechtsanwalt in Moskau

Neues Sozialversicherungssystem

Zum 1. Januar 2010 wurde die bisher geltende „Einheitliche Sozialsteuer“ abgeschafft. Nunmehr werden Beiträge zu den Sozialversicherungsfonds (Pensionsfond, Sozialversicherungsfond, föderaler und kommunaler Krankenversicherungsfond) erhoben. Wesentliche Änderung ist die Abkehr von der bisher gegenleistungslosen Sozialsteuer.

Der Gesamtversicherungssatz wird durch die Änderungen auf 34 % erhöht. Für 2010 ist aber eine Übergangregelung in Kraft, die den Satz auf maximal 26 % beschränkt (und damit so hoch ist wie der bisher geltende maximale Satz der Sozialsteuer).

Ab 1. Januar 2011 wird der Pensionsversicherungsbeitrag 26 % betragen, der Sozialversicherungsfondbeitrag wird bei 2,9 % liegen. Die Krankenversicherungsbeiträge liegen bei 2,1 % für den föderalen Krankenversicherungsfond und 3 % für den kommunalen Krankenversicherungsfond. Dies wird für viele Arbeitgeber zu einer Erhöhung der Personalkosten führen. Zu einer Senkung der Beitragslast wird es aber für die Arbeitgeber bezüglich der Mitarbeiter kommen, die hohe Gehälter erhalten.

Die Kalkulation der Bemessungsgrundlage für die Beiträge wurde geändert und ist nun nicht mehr regressiv gestaltet. Darüber hinaus ist als maximale Bemessungsgrundlage ein Betrag von RUB 415.000,– festgelegt worden.

Wichtig für ausländische Unternehmen ist, dass ausländische Mitarbeiter, die sich vorübergehend in Russland aufhalten, von der Beitragspflicht befreit sind.

Autor: Thomas Brand, Binetzky Brand & Partner, Wirtschaftsrecht und Rechtsdurchsetzung in Russland, Moskau für Ostexperte – Business in Russland | Expertentipps für Ihr Russlandgeschäft.

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von Anton Schneider | RUFIL CONSULTING

Russische Buchführung ist im Vergleich zur westlichen Praxis weitaus komplexer und bürokratischer. Ihre Regeln beschränken sich nicht auf die zahlenmässige Erfassung und Einordnung wirklicher unter-nehmerischer Geschäftsvorgänge. Vielmehr schliesst sie eine Unzahl von Dokumentations-vorschriften ein, deren Sinn logisch oft nicht nachvollziehbar ist. Dies bedeutet für Repräsentanzen und Tochtergesellschaften ausländischer Firmen einen hohen Verwaltungsaufwand.

Jedem in Russland registrierten Unternehmen ist die Buchhaltungs-pflicht vom Zeitpunkt seiner Gründung per Gesetz auferlegt. Dies gilt unabhängig davon, ob es seine gewerbliche Tätigkeit bereits aufge-nommen hat und Umsätze erwirtschaftet oder nicht.

Zu den klassischen Unterlagen der russischen Buchführung gehören die Rechnung, die Rechnungs-Faktura und das Übergabeprotokoll. Die Rechnung allein genügt nicht als Buchhaltungsdokument und für steuerliche Zwecke. Ihr müssen immer zwei weitere Papiere beiliegen. Einmal die Rechnungs-Faktura, in der die im Rechnungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer separat ausgewiesen wird. Zum anderen das so genannte Übergabeprotokoll für erbrachte Leistungen oder Warenlieferungen.

Verwaltungsakte im russischen Personalwesen

Ähnlich sieht es bei der Verwaltung von Personal aus, die in der Regel von der Buchhaltung ausgefьhrt wird. Als überaus anspruchsvoll gilt dabei die Berechnung der Gehälter. Sie müssen mindestens zweimal im Monat ausgezahlt werden. Noch komplizierter wird es, wenn ein Mitarbeiter Urlaub nimmt. Das Urlaubsgeld wird auf Grundlage des Durchschnittsgehalts der letzten zwälf Monate ermittelt und schließt Prämien, Gehaltserhцhungen und dergleichen ein. Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf mindestens 28 Kalendertage Urlaub im Jahr. Verteilt er diese günstig, können sie mehr als 20 Arbeitstage umfassen. Es besteht für ihn auch die Möglichkeit, Urlaubstage ins nächste Jahr hinein zu verlegen.Bei Einstellung, Entlassung und Urlaubsantritt sind neben den Standardunterlagen wie Arbeitsvertrag, Kündigung und Urlaubsantrag noch interne Anweisungen anzufertigen und durch den Generaldirektor zu unterzeichnen.

Für jeden Monat muss eine Aufstellung der Anwesenheits-, Abwesenheits- und Krankheitstage aller Beschäftigten vorliegen. Zudem ist für jeden von ihnen ein Arbeitsbuch mit Angabe seiner Position, des Beschäftigungszeitraums und des Entlassungsgrundes zu führen. Die Arbeitsbücher werden wiederum in einem Journal zusammengefasst.

Abgaben auf Löhne und Gehälter in Russland

Dem Arbeitgeber obliegt die Pflicht, die Einkommenssteuer seiner Beschäftigten an das Finanzamt abzuführen. Diese wird von ihm berechnet, einbehalten und am Tag der Gehaltsauszahlung entrichtet. Zusätzlich muss das Unternehmen diese Daten in regelmäßigen Abständen an die Steuerbehörde weiterleiten und am Ende eines jeden Steuerjahres eine Auflistung aller für einen Mitarbeiter abgezogenen Steuern einreichen.

Die Sozialversicherungssteuer auf Löhne und Gehälter in Russland trägt vollständig der Arbeitgeber. Das aktuell gültige Modell trat am 1. Januar 2010 in Kraft, wobei seine heutigen Sätze sowie eine Reihe weiterer Änderungen erst zu Beginn dieses Jahres wirksam wurden. Auf Jahreseinkommen von bis zu 415.000 Rubel (ca. 10.000 EURO) fallen monatliche Abgaben in Höhe von 34 Prozent an. Darin enthalten sind Zahlungen an den

• Rentenfond, in Höhe von 26 Prozent,

• Sozialversicherungsfond, in Höhe von 2,9 Prozent,

• Bundesfond der Krankenversicherung, in Höhe von 2,1 Prozent

• Regionalfond der Krankenversicherung, in Höhe von 3 Prozent

Jedes Quartal muss von Seiten des Arbeitgebers an die genannten Fonds Bericht über die gezahlten Beiträge erstattet werden. Eine weitere von ihm zu zahlende Pflichtabgabe ist die Betriebsunfallversicherung. Abhängig von der Einstufung der Branche bzw. des Arbeitsplatzes nach einer Gefährdungsskala, bewegt sich diese zwischen 0,2 und 8,5 Prozent des Mitarbeitereinkommens.

Fazit

Zur sachgemäßen Handhabung der russischen Buchhaltung und Personalverwaltung sollte man nichts dem Zufall überlassen. Sie gehört gut geschulten Fachkräften anvertraut – entweder durch die Einstellung eines hochqualifizierten Hauptbuchhalters oder die Auslagerung an eine auf die russische Buchhaltung spezialisierte Outsourcingfirma.

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Lesetipp: „Buchhaltung und Steuern in Russland“, September 2011, Informationsbroschüre von RUFIL CONSULTING, kostenlos erhältlich unter:

http://www.rufil-consulting.com/publication/buchhaltung_und_steuern_in_russland.pdf

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Autor: Anton Schneider | RUFIL CONSULTING für Ostexperte – Business in Russland | Expertentipps für Ihr Russlandgeschäft.

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Dieser Artikel ist erschienen in der Sonderausgabe der Moskauer Deutschen Zeitung ”Business in Russland” vom November 2011. Er ist hier als PDF-Version verfügbar.

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Nebenbeschäftigung in Russland

Es wird nach Art. 60 ArbGB zwischen „interner” und „externer” Nebenbeschäftigung unterschieden. Eine entgeltliche Tätigkeit, die nicht im Rahmen des Hauptarbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber verrichtet wird, stellt eine interne Nebenbeschäftigung dar. Eine externe Nebenbeschäftigung kann nur bei einem anderen Arbeitgeber erfolgen. Der Nebenbeschäftigung darf täglich maximal vier Stunden nachgegangen werden. Es besteht aber die Möglichkeit der Nebentätigkeit an Tagen, an denen der Haupttätigkeit nicht nachgegangen wird, ganztägig nachzugehen. Nichtsdestotrotz darf die monatliche Nebenbeschäftigungszeit maximal 50 % der Hauptbeschäftigungszeit ausmachen. Ein arbeitsvertragliches Nebentätigkeitsverbot für normale Arbeitnehmer ist nicht zulässig. Ungeachtet der gesetzlichen Kündigungsgründe kann ein Vertrag über eine unbefristete nebenberufliche Tätigkeit auch beendet werden, wenn ein anderer Mitarbeiter angestellt wird, für den dieselbe Arbeit eine Haupttätigkeit darstellt.

Urlaub und gesetzliche Feiertage in Russland

Die gesetzlichen Feiertage sind in Art. 112 ArbG geregelt:

1.-5. Januar      Neujahrsfeiertage

7. Januar          Russisch-orthodoxes Weihnachten

23. Februar       Tag der Vaterlandsverteidiger

8. März             Internationaler Frauentag

1. Mai              Tag des Frühlings und der Arbeit

9. Mai              Tag des Sieges

12. Juni            Nationalfeiertag Russlands

4. November     Tag der Einheit des Volkes

Fällt der Feiertag auf einen arbeitsfreien Tag, so ist der nächste Arbeitstag arbeitsfrei. Außerdem kann die russische Regierung arbeitsfreie Tage auf andere Arbeitstage verschieben. Die Dauer des dem Feiertag vorhergehenden Arbeitstags ist gesetzlich um eine Stunde verkürzt.

Jedem Arbeitnehmer stehen mindestens 28 Kalendertage bezahlter Jahresurlaub zu. Der Urlaubsanspruch im ersten Arbeitsjahr entsteht nach sechsmonatiger ununterbrochener Tätigkeit, kann aber bei Zustimmung des Arbeitgebers auch früher gewährt werden.

Der Jahresurlaub kann durch Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einzelne Abschnitte aufgeteilt werden, wobei mindestens ein Teil des Urlaubs 14 Kalendertage oder länger zu sein hat. Sofern im Arbeitsvertrag ein über den gesetzlichen Mindesturlaub vorgesehener Urlaub geregelt ist, kann dieser auf Antrag des Arbeitnehmers durch Geldzahlungen abgegolten werden. Für bestimmte Personengruppen ist eine Abgeltung nicht zulässig.

Arbeitslohn

Sämtliche Lohnauszahlungen von russischen Unternehmen haben in RUB zu erfolgen. Umstritten ist, ob der Lohn in den Arbeitsverträgen auch in EUR fixiert werden kann (und die Auszahlung dann zum amtlichen Wechselkurs am Zahlungstag erfolgt). Die russische Arbeitsinspektion vertritt die Auffassung, das Gehalt sei in RUB zu bestimmen. Maximal 20 % des Arbeitslohns dürfen auf Antrag des Arbeitnehmers als Sachleistung – z.B. Waren eigener Herstellung – erbracht werden. Der Arbeitslohn hat mindestens dem gesetzlich festgelegten Mindestlohn zu entsprechen.

Die Lohnauszahlung hat zweimal monatlich an den durch die betriebsinternen Regeln, durch Kollektivvertrag oder durch den Arbeitsvertrag festgesetzten Tagen zu erfolgen. Bei Verzug ist der Arbeitgeber verpflichtet, die geschuldete Summe zu verzinsen. Verzögert sich die Lohnauszahlung um mehr als 15 Tage, so sind die Arbeitnehmer berechtigt, die Arbeit bis zur Auszahlung des ausstehenden Betrags vorläufig einzustellen. Der Arbeitnehmer ist berechtigt, für die Zeit seinem Arbeitsplatz fernzubleiben, in der die Arbeit eingestellt wird.

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Im Krankheitsfall hat der Arbeitgeber das Gehalt für die gesamte Krankheitsdauer fortzuzahlen. Ein erkrankter Arbeitnehmer darf nicht entlassen werden. Allerdings begrenzt das Gesetz die Lohnfortzahlung auf 85 Mindestlöhne pro Monat, was praktisch sehr wenig ist. Wird darüber hinausgehend eine höhere Lohnfortzahlung vereinbart, so ist diese nicht als gewöhnliche Lohnzahlung absetzbar.

Arbeitnehmerhaftung in Russland

Der Arbeitgeber ist nach Art. 233, 238 ArbGB berechtigt, vom Arbeitnehmer den Ersatz solcher direkter tatsächlicher Schäden zu verlangen, die durch dessen schuldhafte, rechtswidrige Handlungen oder Unterlassungen verursacht wurden. Nach Art. 238 ArbGB kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer keinen entgangenen Gewinn fordern. Eine Ausnahme gilt aber für leitende Angestellte. Diese haften der Gesellschaft gegenüber auch für entgangenen Gewinn.

Das ArbGB unterscheidet zwischen beschränkter und voller Arbeitnehmerhaftung. Grundsätzlich haftet der Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber einen Schaden zufügt, nur – beschränkt – in Höhe eines durchschnittlichen Monatsgehalts. Eine volle Haftung ist u.a. in folgenden Fällen vorgesehen:

§  vorsätzlicher Schädigung;

§  Schadenszufügung in betrunkenem Zustand;

§  Schadenszufügung durch rechtskräftig festgestellte Straftaten des Arbeitnehmers;

§  Unterschlagung;

§  Schadenszufügung durch die Verbreitung eines gesetzlich geschützten Geheimnisses, z.B. eines Betriebsgeheimnisses.

Gemäß Art. 277 ArbGB haftet der Unternehmensleiter voll für die der Gesellschaft zugefügten Schäden. Eine volle Haftung kann darüber hinaus arbeitsvertraglich auch mit seinem Stellvertreter und dem Hauptbuchhalter vereinbart werden.

Weiterhin ist der Arbeitgeber nach Art. 244 ArbGB berechtigt, eine Vereinbarung über die volle individuelle oder kollektive Haftung mit Arbeitnehmern abzuschließen, die älter als 18 Jahre alt sind und die Zugriff auf Geld-, Sachwerte und anderes Vermögen des Unternehmens haben, vorausgesetzt, die Dienstposition dieses Arbeitnehmers ist in dem durch die Verfügung des Ministeriums für Arbeit und Sozialentwicklung Nr. 85 verabschiedeten Dienststellenverzeichnis enthalten.

Arbeitgeberhaftung

Das ArbGB sieht vier Hauptfälle der Arbeitgeberhaftung vor: Annahmeverzug (Art. 234 ArbGB), Ersatz des dem Arbeitnehmer zugefügten materiellen Schadens (Art. 235 ArbGB), Haftung für die Verzögerung von Lohn- und Gehaltszahlungen (Art. 236 ArbGB) sowie Ersatz des immateriellen Schadens (Art. 237 ArbGB).

Geschäftsgeheimnisse

Die Verpflichtung zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen wird insbesondere im Gesetz „Über das Geschäftsgeheimnis” („GesgG“) geregelt. Es regelt u.a. wie Arbeitnehmer mit Geschäftsgeheimnissen des Arbeitgebers vertraut gemacht werden und damit umzugehen haben. Art. 5 GesgG regelt, welche Informationen kein Geschäftsgeheimnis darstellen. Dies sind etwa Informationen in den Gründungsunterlagen einer Gesellschaft, Angaben zur Mitarbeiterzahl, zum Vergütungssystem, zu Umweltverstößen und anderen Gesetzesverstößen. Weitere Bestimmungen zur Geheimhaltungspflicht finden sich im Zivilgesetzbuch und im Strafgesetzbuch. Verletzt ein Arbeitnehmer die ihm obliegenden Geheimhaltungspflichten ist der Arbeitgeber berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Arbeitgeber folgende Vorkehrungen getroffen hat (sog. „Geschäftsgeheimnisordnung”):

§  Erstellung einer Liste mit Informationen, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen;

§  Beschränkung des Zugangs Dritter zu diesen Informationen;

§  Erstellung einer Liste zugriffsberechtigter Personen;

§  Vertragliche Regelungen über die Nutzung dieser Informationen durch Mitarbeiter oder Vertragspartner sowie

§  Kennzeichnung entsprechender Datenträger mit dem Hinweis „Geschäftsgeheimnis”.

Der Arbeitgeber ist weiterhin verpflichtet:

§  Arbeitnehmern, die aufgrund der Art ihrer dienstlichen Tätigkeit Zugriff auf Geschäftsgeheimnisse haben, die Liste der Geschäftsgeheimnisse bekannt zu geben;

§  den Arbeitnehmern die Geschäftsgeheimnisordnung bekannt zu geben;

§  die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Arbeitnehmer die Geschäftsgeheimnisordnung einhalten können.

Ein Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht kann nicht nur zu Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers, sondern auch zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses und zu einer Strafverfolgung des Arbeitnehmers führen. Während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses haftet der Arbeitnehmer für die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen nur für direkte Schäden, die dem Arbeitgeber entstehen.

Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses unterliegt die Beziehung nicht mehr dem Arbeitsrecht, sondern dem Zivilrecht. Im Arbeitsvertrag kann eine nachvertragliche Geheimhaltungspflicht vereinbart werden. Dabei kann der Arbeitgeber nach Art. 139 ZGB und Art. 11 GesgG den Ersatz des vollen Schadens, einschließlich des entgangenen Gewinns, verlangen. Mit leitenden Angestellten kann im Arbeitsvertrag eine Pflicht zur Geheimhaltung sowohl während der Vertragslaufzeit als auch nachvertraglich vereinbart werden.

Thomas Brand ist deutscher Rechtsanwalt in Moskau

Arbeitgeberkündigung in Russland

Ähnlich wie im deutschen Arbeitsrecht gibt es im russischen Arbeitsrecht verhaltens-, personen- und betriebsbedingte Kündigungen. Nach Art. 81 ArbGB kann der Arbeitgeber u.a. aus folgenden Gründen kündigen:

§  Liquidierung des Unternehmens;

§  Kürzung der Beschäftigtenzahl oder des Stellenplans des Unternehmens;

§  Mangelnde Qualifikation für die ausgeübte Arbeitsfunktion, die durch eine Beurteilung bestätigt wurde;

§  wiederholte grundlose Nichterfüllung von Arbeitspflichten durch den Arbeitnehmer, sofern gegen ihn eine Disziplinarmaßnahme verhängt wurde;

§  einmaliger grober Verstoß gegen die Arbeitspflichten;

§  Vorlage falscher Dokumente bei Abschluss des Arbeitsvertrags.

Eine Kündigung wegen Personal- oder Stellenabbaus ist nur zulässig, wenn das Unternehmen über einen Stellenplan verfügt. Dieser Stellenplan hat alle im Unternehmen vorgesehenen Positionen einschließlich der Anzahl der für diese Positionen eingestellten Mitarbeiter zu enthalten.

Unter Stellenabbau ist der Abbau einer Position im Stellenplan zu verstehen. Personalabbau bedeutet, dass Stellen oder die Anzahl der Mitarbeiter reduziert wird. Will der Arbeitgeber einen Stellenabbau durchführen, so hat er dem Arbeitnehmer andere offene Stellen, die seiner Qualifikation entsprechen, als auch niedriger qualifizierte Stellen oder schlechter bezahlte Arbeit anzubieten. Gleichzeitig haben ausreichende Gründe dafür vorzuliegen, dass das Unternehmen diesen Arbeitnehmer nicht mehr benötigt. Bei einer Kündigung wegen Stellenabbaus darf das Unternehmen für einen gewissen Zeitraum die abgebaute Stelle nicht erneut in den Stellenplan aufnehmen. Bei einem Personal- oder Stellenabbau ist nachzuweisen, dass weniger Arbeitnehmer benötigt werden.

Beim Personal- und Stellenabbau hat auch eine Art Sozialauswahl zu erfolgen. Nach Art. 179 ArbGB haben bestimmte Arbeitnehmer ein gewisses Recht auf Erhalt ihres Arbeitsplatzes. Hierzu gehören u.a. besonders qualifizierte Arbeitnehmer, Arbeitnehmer, die mehreren Personen gegenüber unterhaltspflichtig sind, sowie Arbeitnehmer, die die einzigen Erwerbstätigen in ihrer Familie sind.

Das ArbG enthält für Arbeitgeberkündigungen keine allgemeine Kündigungsfrist. Lediglich für Kündigung wegen Personal- oder Stellenabbaus sowie wegen Liquidation des Unternehmens ist eine Frist von zwei Monaten vorgesehen.

Befristete Arbeitsverhältnisse werden gemäß Art. 79 ArbGB beendet. Allgemein enden diese mit Ablauf der Vertragsfrist. Der Arbeitnehmer ist darüber allerdings spätestens drei Kalendertage vor der Beendigung schriftlich in Kenntnis zu setzen.

Autor: Thomas Brand, Binetzky Brand & Partner, Wirtschaftsrecht und Rechtsdurchsetzung in Russland, Moskau für Ostexperte – Business in Russland | Expertentipps für Ihr Russlandgeschäft.

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Nicht selten stellen Unternehmen Ihren ausländischen Führungskräften in Moskau eine Wohnung kostenlos zur Verfügung. Dabei ist die steuerliche Behandlung der Mietausgaben nicht immer eindeutig und die Anrechnung auf die russische Gewinnsteuer nur unter gewissen Voraussetzungen möglich. Worauf dabei zu achten ist, erfahren Sie in diesem Artikel.

Nach russischem Arbeits- und Steuerrecht ist es möglich, einem Mitarbeiter seine Arbeit auch in anderer Form als Geld, z.B. durch die Zurverfügungstellung einer Wohnung zu entgelten. Damit die Mietausgaben der Firma von der Gewinnsteuer abgesetzt werden können, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein.

Erstens: Dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Wohnung kostenlos zur Verfügung stellt, muss im Arbeitsvertrag dokumentiert sein. Und zweitens darf der Wert aller im Arbeitsvertrag vereinbarten geldwerten Vorteile 20% des Gehalts nicht übersteigen.

Wie wirken sich die Mietausgaben auf weitere Steuern aus?

Eine Wohnung, die ein Unternehmen seinem Mitarbeiter zur Verfügung stellt, ist ein geldwerter Vorteil, der steuerlich wie Geldeinkommen behandelt wird. Die Mietausgaben unterliegen damit der russischen Einkommenssteuer von 13% für Residenten bzw. 30% für Nichtresidenten.

Nur wenn die Mietausgaben nicht auf die Gewinnsteuer angerechnet werden, unterliegen sie auch der einheitlichen Sozialsteuer. Diese ist regressiv und beträgt je nach Höhe des Jahresgehalts des Mitarbeiters zwischen 26 und 2%.

Das russische Steuerrecht sieht also vor, dass die Ausgaben für eine Dienstwohnung unter bestimmten Voraussetzungen von der Gewinnsteuer abgesetzt werden können. In der Praxis und vor allem bei der Steuerprüfung ist diese Frage jedoch strittig. Daher ist man unter Umständen dazu gezwungen, sein Recht einzuklagen.

Praxistipp: Wer bei der Abzugsfähigkeit der Mietausgaben von Anfang an auf Nummer sicher gehen will, kann eine offizielle Anfrage an das zuständige Steueramt stellen. Das Steueramt ist verpflichtet innerhalb eines Monats schriftlich zu antworten. Mit dieser schriftlichen Stellungnahme zu einem konkreten Sachverhalt in der Hand kann man einer Steuerprüfung ruhig entgegensehen und spart sich einen Rechtsstreit.

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Wenn Sie mehr über Steuern und Buchhaltung in Russland erfahren möchten, dann lesen Sie hier die Broschüre zu diesem Thema: http://www.rufil-consulting.com/publication/buchhaltung_und_steuern_in_russland.pdf

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Autor: Philipp Rowe | RUFIL CONSULTING | Buchhaltung & Geschäftsaufbau in Russland 

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Einleitung

Das russische Arbeitsrecht hat in der Unternehmenspraxis in Russland an Bedeutung gewonnen. Die Zahl der Arbeitsrechtsstreitigkeiten ist in den vergangenen zwei Jahren – auch wegen der Wirtschaftskrise – stark gestiegen. Die russischen Arbeitnehmer werden offenbar zunehmend selbstbewusster und streitfreudiger.

Zum einen ist eine erhöhte Relevanz des kollektiven Arbeitsrechts zu verzeichnen – so sahen sich z.B. eine Reihe ausländischer Automobilhersteller erstmals mit Streiks konfrontiert. Zum anderen ist mit der Wirtschaftskrise ein erhebliches Konfliktpotenzial der am Arbeitsleben Beteiligten entstanden, was insbesondere die stark ansteigende Zahl an Kündigungsschutzprozessen zeigt. War in der Vergangenheit die Mitarbeiterbindung Hauptthema, steht jetzt u.a. Stellenabbau und Restrukturierungen im Mittelpunkt.

Grundlage des russischen Arbeitsrechts ist die russische Verfassung von 1996, in der u.a. das Recht auf freie Arbeit (Art. 37), die wirtschaftliche Handlungsfreiheit (Art. 34) sowie die Vereinigungsfreiheit (Artikel 30) geregelt sind. Praktisch relevanter ist vor allem das russische Arbeitsgesetzbuch („ArbGB”), das am 1. Februar 2002 in Kraft trat und Ende 2006 sowie Ende 2008 abgeändert und ergänzt wurde. Als Nachfolger des sowjetischen Arbeitgesetzbuches trägt das ArbGB in vielen Punkten leider einer modernen Wirtschaft nicht immer Rechnung, eine weitere Überarbeitung wäre wünschenswert. Das ArbGB umfasst über 400 Artikel. Darüber hinaus existiert eine Vielzahl weiterer praxisrelevanter arbeitsrechtlicher Vorschriften im weiteren Sinne, die in Gesetzen, Verordnungen, Präsidialerlassen und anderen Rechtsakten geregelt sind. Insbesondere die Anforderungen an Personalakten, interne Prozesse sowie buchhalterische Unterlagen (Dienstreiseanordnungen, Urlaubsanträge, Arbeitsbücher, Stellenpläne etc.) sind in Russland besonders wichtig. Insgesamt ist das russische Arbeitsrecht sehr formalistisch – werden diese Formalien vom Arbeitgeber nicht eingehalten, entstehen meist erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Ansprüchen vor Gericht oder gegenüber der Arbeitsinspektion. Nachstehend wollen wir einen kurzen Überblick über einige wichtige Aspekte des russischen Arbeitsrechts geben.

Anwendbarkeit des russischen Arbeitsrechts

Das russische Arbeitsrecht gilt für sämtliche Arbeitnehmer, die in Russland arbeiten, also u.a. auch für ausländische Mitarbeiter, die in Russland für Tochtergesellschaften, Repräsentanzen oder Filialen tätig werden. Das ArbGB findet auch auf Geschäftsführer – nach russischer Terminologie „Generaldirektoren” – russischer Unternehmen Anwendung. Für sie gelten jedoch auch Sondervorschriften, die in Kapitel 43 ArbGB geregelt sind. Auf Aufsichtsräte juristischer Personen findet das ArbGB keine Anwendung.

Im russischen Arbeitsrecht gilt das Günstigkeitsprinzip. Regelungen, die den Arbeitnehmer im Vergleich zum geltenden Recht begünstigen, sind demnach stets wirksam – allerdings können z.B. Zuwendungen, die über das gesetzlich vorgesehene Maß hinausgehen, steuerlich nicht abzugsfähig sein. Regelungen, die den Arbeitnehmer schlechter stellen, sind unwirksam. Gegen den Arbeitgeber können darüber hinaus von der Arbeitsinspektion Bußgelder für Verstöße gegen das Arbeitsrecht verhängt werden.

Arbeitsverhältnis und Arbeitsvertrag in Russland

Ein Arbeitsverhältnis ist nach russischem Arbeitsrecht ein Rechtsverhältnis, bei dem sich ein Arbeitnehmer gegen Entgelt verpflichtet, persönlich eine bestimmte Arbeitsaufgabe zu erfüllen und die internen Betriebsregeln des Arbeitgebers einzuhalten. In der Regel wird ein Arbeitsverhältnis durch Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages begründet. Auch ohne Arbeitsvertrag entsteht mit Arbeitsaufnahme ein faktisches Arbeitsverhältnis. Die Unterzeichnung des Arbeitsvertrages hat innerhalb von drei Tagen nach Arbeitsaufnahme zu erfolgen. Bei Abschluss sind dem Arbeitnehmer alle geltenden Betriebsregelungen bekannt zu geben. Russische Arbeitsverträge muten aus westlicher Sicht häufig antiquiert und formalistisch an. In der Tat lässt sich an der Sinnhaftigkeit mancher Vertragsklauseln zweifeln, da diese in weiten Strecken das Gesetz wiederholen. Der Mindestinhalt von Arbeitsverträgen ist in Art. 57 ArbGB geregelt. Danach hat ein Arbeitsvertrag u.a. folgende Angaben und Regelungen zu enthalten:

§  Name, Vor- und Vatersname des Arbeitnehmers und Bezeichnung des Arbeitgebers (bei ausländischen Mitarbeitern entfällt der Vatersname allerdings); Passangaben des Arbeitnehmers;

§  Steuernummer des Arbeitgebers; Angaben über den Vertreter des Arbeitgebers, der den Arbeitsvertrag unterzeichnet, und die Grundlage, auf der er mit den entsprechenden Vollmachten ausgestattet ist;

§  Ort und Datum der Unterzeichnung;

§  Genauer Arbeitsort;

§  Bezeichnung der Arbeitsfunktion;

§  Datum des Arbeitsbeginns;

§  Bei befristeten Arbeitsverträgen ist die Befristung zu nennen und der Befristungsgrund;

§  Entgeltregelungen;

§  Arbeits- und Ruhezeiten (sofern sich diese von den allgemeinen Betriebsregeln unterscheiden).

Das Fehlen dieser Angaben führt indes nicht zur Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages. Es können auch weitere Regelungen getroffen werden, insbesondere:

§  Probezeit;

§  Regelungen über Geschäftsgeheimnisse;

§  Firmenwagen, Handy;

§  Zusätzliche Vergütungsbestandteile, Boni etc.

Arbeitsverträge können nur in den gesetzlich bestimmten Fällen befristet werden. Die Befristung darf maximal fünf Jahre betragen. Ein befristeter Arbeitsvertrag kann geschlossen werden, wenn ein unbefristetes Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung der geplanten Arbeiten oder der Bedingungen für deren Durchführung nicht in Betracht kommt. Das ArbGB enthält eine Liste von konkreten Befristungsgründen. Ein Arbeitsvertrag, der ohne hinreichende Gründe befristet wurde, gilt als auf unbefristete Zeit geschlossen.

Eine Besonderheit ist, dass auch befristete Arbeitsverträge vor Ablauf der Frist gesondert zu kündigen sind. Andernfalls gelten sie nach Ablauf der Frist als unbefristet. Gleiches gilt, wenn der Mitarbeiter seine Arbeit nach Ablauf der Befristung fortsetzt.

Thomas Brand ist deutscher Rechtsanwalt in Moskau

Probezeit

Bei Abschluss des Arbeitsvertrages kann eine Probezeit von bis zu drei Monaten vereinbart werden. Für die Unternehmensleitung und deren Stellvertreter sowie den Hauptbuchhalter und dessen Stellvertreter, für Leiter von Filialen und Repräsentanzen kann eine Probezeit von bis zu sechs Monaten vereinbart werden. Längere Probezeiten sind unwirksam. Während der vereinbarten Probezeit kann der Angestellte mit einer Frist von drei Tagen gekündigt werden. Bei Fortsetzung der Arbeitstätigkeit nach Ablauf der Probezeit gilt diese als bestanden. Eine Kündigung ist danach nur nach den allgemeinen Regeln zulässig. Für bestimmte Personengruppen darf keine Probezeit vorgesehen werden (Minderjährige, Frauen mit Kleinkindern etc.). Obwohl die Vertragskündigung aufgrund einer nicht bestandenen Probezeit als einfach erscheint, sind nachfolgende Regeln einzuhalten:

§  Die Betriebsregeln des Unternehmens sollten eindeutige Regelungen zur Bewertung eines Mitarbeiters während der Probezeit vorsehen;

§  Während der Probezeit sind dem Arbeitnehmer schriftliche Aufträge zu erteilen, deren Ausführung durch den Vorgesetzten zu bewerten ist;

§  Alle Ereignisse während der Probezeit sind schriftlich festzuhalten;

§  Bei Vertragskündigung aus diesem Grund ist dem Arbeitnehmer neben dem Kündigungserlass zusätzlich eine ausführliche Stellungnahme mit der Bewertung seiner Tätigkeit und entsprechenden Unterlagen beizulegen.

Wird dies nicht beachtet, kann der in der Probezeit gekündigte Mitarbeiter u.U. erfolgreich auf Wiedereinstellung klagen.

Arbeitsort und Arbeitsfunktion

Als Arbeitsort wird im Vertrag in der Regel der Sitz des Arbeitgebers angegeben. Wird der Arbeitnehmer in einer Zweigniederlassung (Repräsentanz oder Filiale) des Arbeitgebers tätig, ist im Arbeitsvertrag die Adresse der Zweigniederlassung anzugeben. Eine Versetzung ist nicht vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt, so dass grundsätzlich die Zustimmung des Arbeitnehmers notwendig ist. Bei sog. „Betriebsunterbrechungen“ gilt allerdings eine Ausnahme, die eine vorübergehende Versetzung von maximal einem Monat ohne Zustimmung des Arbeitnehmers erlaubt. Auch in Notfällen ist das Weisungsrecht weiter.

Arbeitszeit

Die gesetzliche Regelarbeitszeit beträgt 40 Stunden pro Woche. Überstunden sind in eingeschränktem Umfang zulässig. Als Überstunde gilt die Arbeit, die vom Arbeitnehmer auf Initiative des Arbeitgebers außerhalb der für den Arbeitnehmer festgesetzten Arbeitszeit geleistet wird, d.h. über die Tagesarbeitszeit hinaus, oder – bei summierter Arbeitszeiterfassung – über die normale Arbeitsstundenanzahl pro Erfassungsperiode hinaus. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer in besonderen Notsituationen ohne sein Einverständnis zu Überstunden heranziehen, ansonsten nur mit seiner Zustimmung (und ggf. der Zustimmung der Gewerkschaft).

Die Überstunden sind entweder durch Gewährung zusätzlichen Urlaubs oder durch Bezahlung auszugleichen. Der Überstundenlohn liegt dabei bei mindestens dem 1,5-fachen Stundenlohn bzw. bei mindestens dem 2-fachen Stundenlohn ab der dritten Überstunde. Zuschläge sind auch für Nachtarbeit zu zahlen.

Es kann auch ein „nicht normierter Arbeitstag” vereinbart werden. Dies ist eine besondere Arbeitszeitregelung, bei der der Arbeitgeber bei Bedarf einzelne Arbeitnehmer zeitweise zur Ausübung ihrer Arbeitspflichten außerhalb der für sie festgesetzten Arbeitszeit heranziehen kann. Arbeitnehmern mit einem nicht normierten Arbeitstag stehen gesetzlich drei zusätzliche Urlaubstage zu.

Autor: Thomas Brand, Binetzky Brand & Partner, Wirtschaftsrecht und Rechtsdurchsetzung in Russland, Moskau für Ostexperte – Business in Russland | Expertentipps für Ihr Russlandgeschäft.

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Internationale Aussteller, Fachkongresse, Präsentationen realisierter Objekte und die Modell-Ausstellung von Studenten der Universität und Präsentationen realisierter Objekte und die Modell-Ausstellung von Studenten der Universität St. Petersburg waren die Höhepunkte der diesjährigen Petersburger Immobilienmesse PROEstate, die Anfang September im Messezentrum Lenexpo, an der Uferpromenade St. Petersburgs ihre Tore öffnete.

Zu den internationalen Ausstellern gehörten dieses Jahr beispielsweise die deutsche IBA Immobilien GmbH oder das österreichisch-russische Unternehmen Avielen AG, das an der Realisierung des Großprojekts AirportCity am Flughafen Pulkovobeteiligt ist. Die Airportcity St. Petersburg ist als Business Park projektiert, der im Endausbau neben einem Hotel mehrere Bürogebäude umfassen wird.

Das Grundstück misst eine Größe sen wird. Das Grundstück misst eine Größe Phase sind weitere Bürogebäude mit rund 50.000 bis 60.000 Quadratmetern vorgesehen. Rund um den Flughafen entsteht laut Anastasia Pekutko, Sales und Marketing Directorder Avielen AG, zurzeit ein Clustervon Development und Investment Gesellschaften. Die Zone boomt, beschreibt Pekutko die Lage.

Andere Großprojekte wurden z.B. von den Development- und Investmentgesellschaften der russischen VTB-Bank vorgestellt. Dabei handelte es sich um die Bürozentren Nabereschnaja Europa und Newskaja Patusha im Zentrum von St. Petersburg, bei dem eine Reihe von bekannten deutschen und italienischen Architekten wie Ekkehard Voss, Sergei Tchoban, Cino Zucchi sowie Paolo Desideri an der Realisierung von Projekten beteiligt sind. Des Weiteren wird im Südwesten der Stadt der neue Industriepark Maryino gebaut, in dem ein Cluster der Automobilindustrie entstehen wird. Bis Ende des Jahres 2012 sollen dort Produktionsstandorte für Yo-Mobil, die Hybrid-Automarke des russischen Industriellen Mikhail Prokhorov, Technoexim sowie Yarovit Motors fertig gestellt werden.

Zu den prestigeträchtigsten und bereits realisierten Projekten die auf der PROEstate 2011 vorgestellt wurden, gehörte sicherlich das luxuriöse Business-Center Quattro Corti, nahe der Isaakskathedrale im Zentrum von St. Petersburg. Das Gebäude wurde vom italienischen Architekturstudio PiuArch geplant und in Zusammenarbeit mit Stahlbau Pichler, einem Südtiroler Unternehmen, das für die Symbiose aus italienischem Design und deutscher Präzision steht, gebaut. Im Design und dessen Ausführung liegt auch die Besonderheit des Projektes. Die beeindruckende Glasfassade fügt sich harmonisch in den historischen Kontext der Zarenstadt ein und säumt jetzt zusammen mit anderen geschichtsträchtigen Palästen den Newski-Prospekt. Der Großteil der verwendeten Materialien wurde aus Deutschland, Österreich und Italien importiert. Ausländische Qualität ist in Russland nach wie vor gefragt. So wurden beispielsweise 5.000 Quadratmeter Glas-Fassade der vier Innenhöfe des Quattro Corti in über 50 Speziallieferungen aus Südtirol (Italien) nach St. Petersburg gebracht. Die Einrichtung der luxuriösen Büros kommt teilweise aus Holland und Italien, ein Teil davon wird direkt in St. Petersburg von der Stroymoda Group B.V. gefertigt, so Anna Skryabina, Commercial Director bei Stroymoda.

Für den Veranstalter, den GUD-Verband der Manager und Developer Russlands, ist die die PROEstate mittlerweile zum größten und wichtigsten Event im Jahr geworden. Besonders gut besucht waren in diesem Jahr, nach Angaben des Veranstalters, die Fachkongresse zum Green-Development sowie die Kongressreihe „Transformation of Cities” und Konferenzen zu Logistik und Hotel-Management. Weitere Veranstaltungen des Verbandes sind Workshops, Fachvorträge und Networking-Events die in ganz Russland organisiert werden. Neben eigenen Veranstaltungen organisiert und unterstützt GUD ihre Mitglieder und Interessierte bei Geschäftsreisen zur Erkundung neuer Märkte im Ausland. Dazu gehören auch eine Unternehmerreise zur Expo Real, der führenden internationalen Fachmesse für Gewerbeimmobilien und Investitionen, Anfang Oktober in München, und die Teilnahme russischer Aussteller auf dem führenden internationalen Immobilienforum MIPIM im März 2012 in Cannes.

Anstoß für Neues gab der Ideen-Wettbewerb der Studenten der Technischen Universität St. Petersburg. Die Besucher konnten unter den vielen ausgestellten Entwürfen und Modellen für Wirtschaftszentren und Städteplanung in St. Petersburg, das beste Projekt auswählen. Angesichts der vielen Kreativen und originellen Ideen eine sehr schwere Wahl.

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Autor: Johannes Ausserer | Stahlbau Pichler für Ostexperte – Business in Russland | Expertentipps für Ihr Russlandgeschäft.

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Dieser Artikel ist erschienen im Magazin Impuls 05 |2011 der deutsch-russischen Auslandshandelskammer.

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SONSTIGE STEUERN IN RUSSLAND

Vermögensteuer für natürliche Personen

Die Vermögenssteuer für natürliche Personen ist eine lokale Steuer. Die jeweiligen Steuersätze werden durch das Gesetz „Über die Vermögenssteuer für natürliche Personen“ vom 09.12.1991 Nr. 2003-1 („VermPG“) geregelt.

Das VermPG sowie Rechtsakte der jeweiligen Gebietskörperschaften können Steuervergünstigungen und weitere Fragen regeln. Steuerpflichtige sind natürliche Personen, die Eigentümer von Vermögen sind, das als Steuergegenstand zu qualifizieren ist. Steuergegenstände sind u.a. Wohnhäuser, Wohnungen, Zimmer, Datschen, Garagen, sonstige Gebäude, Räumlichkeiten und Bauten sowie Gemeinschaftseigentumsanteile.

Die Steuer wird durch die Steuerbehörden aufgrund der Angaben über den Inventurwert des Vermögens jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres ermittelt. Die Steuer ist an die Steuerbehörde am Belegenheitsort zu entrichten. Über die Vermögensteuer erhalten die Steuerpflichtigen einen Steuerbescheid. Die Steuer ist spätestens am 1. November des Folgejahres abzuführen. Befindet sich das steuerpflichtige Vermögen in Miteigentum, ist die Steuer durch jeden der Miteigentümer anteilsmäßig zu zahlen.

Das VermPG sieht folgende Obergrenze für die Vermögenssteuersätze vor:

Transportsteuer

Die Transportsteuer ist eine regionale Steuer, d.h. sie wird durch Gesetze der Föderationssubjekte über die Transportsteuer geregelt. Die Sätze werden regional bestimmt, allerdings innerhalb der durch das SteuerGB festgelegten Grenzen und gemäß den dort festgelegten Verfahren und Fristen.

Steuerpflichtige sind Personen, auf die die als Steuergegenstand zu qualifizierenden Verkehrsmittel angemeldet sind. Zu den Verkehrsmitteln gehören Fahrzeuge, Motorräder, Motorroller, Busse und sonstige selbst fahrende Maschinen und Vorrichtungen mit Pneumatik- und Raupenantrieb, Flugzeuge, Hubschrauber, Motorschiffe, Segelboote, Segelschiffe, Motorboote etc.

Die Steuer- und Vorschusszahlungen (für juristische Personen) sind durch den Steuerpflichtigen an die Steuerbehörde zu entrichten, wo das Verkehrsmittel angemeldet ist.

Bodensteuer

Die Bodensteuer ist ebenfalls eine lokale Steuer. Sie wird auf kommunaler Ebene sowie in „Städten von föderaler Bedeutung“ (Moskau und St. Petersburg) erhoben. Die Steuersätze werden innerhalb der durch das SteuerGB vorgegebenen Rahmenbedingungen erhoben.

Steuerpflichtig sind die Eigentümer von Grundstücken sowie die Personen, die unbefristete Nutzungsrechte bzw. lebenslange Erbbaurechte haben. Ausgenommen sind Fälle, in denen Grundstücke unentgeltlich und befristetet zur Nutzung überlassen sind.

Die Steuerbemessungsgrundlage ist der Katasterwert des jeweiligen Grundstücks mit Stand 1. Januar des entsprechenden Jahres nach dem staatlichen Immobilienkataster. Es gelten folgende Obergrenzen:

§  0,3 % in Bezug auf Grundstücke landwirtschaftlicher Bestimmung, individuelle „Nebenwirtschaft“ oder Grundstücke für Wohnbauten und Ingenieurobjekte;

§  1,5 % hinsichtlich sonstiger Grundstücke.

Sondersteuerregime

Neben dem allgemeinen Steuerregime sieht das SteuerGB noch vier Sondersteuerregime vor, und zwar:

§  Vereinfachtes Besteuerungssystem;

§  Einheitliche Steuer auf anrechenbares Einkommen aus einzelnen Tätigkeiten;

§  Einheitliche landwirtschaftliche Steuer;

§  Steuersystem bei der Erfüllung von Abkommen über die Produktionsverteilung.

Das „Vereinfachte Besteuerungssystem“ ist für Kleinunternehmen gedacht und dient der Vereinfachung der Steuerermittlung und Abführung. Statt Gewinnsteuer bzw. Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Vermögensteuer wird eine einheitliche Steuer bezahlt.

STEUERPRÜFUNGEN IN RUSSLAND

Steuerprüfungen kommen in Russland wie in anderen Ländern häufig vor. Die meisten Unternehmen fürchten Steuerprüfungen. Teils zu Recht, teils zu Unrecht. Sicherlich genießen die Steuerbehörden nicht den besten Ruf: Willkür, Korruption und andere Vorurteile eilen den Steuerbehörden voraus. Allerdings: Unternehmen, die vernünftig aufgestellt sind und in Übereinstimmung mit russischem Recht agieren und eine saubere Buchhaltung haben, haben in Russland genau so wenig zu befürchten, wie andernorts. Zumal die Rechte der Steuerpflichtigen bei Steuerprüfungen in den vergangenen Jahren sukzessive gestärkt wurden. Auch wurde eine Haftung der Steuerbehörden für unrechtmäßige Handlungen eingeführt, so dass die Steuerbeamten gehalten sind, auf dem Boden der Gesetze zu agieren. Darüber hinaus ist es auch zulässig, sich mit Steuerbehörden zu einigen – wobei keine Einigung durch „Geldköfferchen“ gemeint ist. Korruption ist in Russland eine Straftat.

Unabhängig davon bedeuten Steuerprüfungen für das Unternehmen und insbesondere für die Mitarbeiter der Buchhaltungs- und Finanzabteilung, aber auch das Management, meistens erheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand.

Nach dem SteuerGB sind zwei Arten der Steuerprüfung vorgesehen: Die kamerale und die auswärtige Steuerprüfung.

Kamerale Steuerprüfung

Kamerale Steuerprüfungen erfolgen nicht in den Räumlichkeiten des betroffenen Unternehmens, sondern bei den Steuerbehörden selbst.  Es erfolgt eine Prüfung der eingereichten Steuererklärungen. Ein Beschluss des Behördenleiters ist nicht erforderlich. Seit 2010 werden kamerale Steuerprüfungen über Sozialversicherungsbeiträge unmittelbar durch den Rentenfonds und den Sozialversicherungsfonds durchgeführt, nicht mehr durch die Steuerinspektion.

Die kamerale Steuerprüfung darf nicht länger als 3 Monate dauern. Eine Fristverlängerung ist an sich unzulässig. Allerdings wird diese Frist in der Praxis häufig nicht eingehalten.

Im Rahmen der kameralen Steuerprüfung erfolgen eine Prüfung und ein Vergleich der Unternehmenskennziffern aufgrund der Daten aus den Steuererklärungen. Die Steuerbehörde können auch sogenannte „vertiefte Prüfungen“ durchführen, z.B. wenn bezüglich der entsprechenden Steuersumme Anträge auf eine Verringerung, Vergünstigung oder Erstattung gestellt wurden.

Verstöße, die im Rahmen der Prüfung festgestellt werden, sind in einem schriftlichen Akt festzuhalten. Gegen diesen Akt ist eine Art Widerspruch statthaft. Danach ergeht ein Beschluss, der Grundlage für eine steuerliche Haftung des Unternehmens sein kann.

Auswärtige Steuerprüfung

Gegenstand einer auswärtigen Steuerprüfung ist in der Regel die Überprüfung, ob Steuern korrekt ermittelt und pünktlich gezahlt wurden. Dabei können drei Kalenderjahre geprüft werden, die dem Jahr des Prüfungstermins vorangingen. In der Praxis werden auch die bereits abgeschlossenen Steuerperioden des Prüfungsjahres geprüft. Die Steuerbehörde ist nicht berechtigt, dieselbe Steuerperiode bezüglich einer konkreten Steuer mehr als einmal prüfen. Ausnahmen gelten nur bei der Liquidierung oder Reorganisation und bei wiederholten Steuerprüfungen.

Auswärtige Steuerprüfungen werden in der Regel am Sitz des zu prüfenden Unternehmens auf Grundlage einer Entscheidung des Leiters der Steuerbehörde durchgeführt. Die Entscheidung hat Angaben über den zu prüfenden Steuerpflichtigen, den Prüfungsgegenstand und -zeitraum sowie die Angaben über die prüfenden Steuerbeamten zu enthalten. Das SteuerGB legt nicht fest, wie Unternehmen für eine Prüfung ausgewählt werden. Allerdings hat die Föderale Steuerbehörde öffentlich zugängliche, objektive Kriterien aufgestellt, nach denen sie Unternehmen auswählt.

Die auswärtige Steuerprüfung dauert gemäß SteuerGB grundsätzlich 2 Monate. Die Prüfungsfrist kann aber unterbrochen oder auch verlängert werden. In der Praxis dauern auswärtige Steuerprüfungen auch länger als ein halbes Jahr.

Im Rahmen der auswärtigen Steuerprüfung überprüfen die Steuerbeamten insbesondere Unterlagen des Steuerpflichtigen sowie ggf. von Geschäftspartnern und Dritten, die über Unterlagen oder Informationen über die Tätigkeit des Steuerpflichtigen verfügen. Darüber hinaus können Zeugen verhört, Gutachten angeordnet und Unterlagen und Sachen beschlagnahmt werden, Inventuren und Betriebsbesichtigungen durchgeführt werden.

Am Ende Steuerprüfung wird dem Steuerpflichtigen eine Auskunft über die durchgeführte Steuerprüfung ausgehändigt. Danach dürfen keine Prüfungshandlungen mehr erfolgen.

Zudem ist die Prüfung in einem Akt zusammenzufassen, der an den Steuerpflichtigen auszuhändigen ist. Diesen Akt kann der Steuerpflichtige innerhalb von 15 Arbeitstagen ganz oder teilweise beanstanden. Innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Ablauf der Frist für die Beanstandung hat die Steuerbehörde eine endgültige Entscheidung über die Ergebnisse der Steuerprüfung zu treffen und sie innerhalb von 5 Arbeitstagen an den Steuerpflichtigen auszuhändigen. Die Entscheidung tritt innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Aushändigung in Kraft.

STEUERPROZESSE IN RUSSLAND

Steuerprozesse spielen in der russischen Unternehmenspraxis eine große Rolle. Gerade wegen teilweise uneinheitlicher Verwaltungspraxis und mangelnder ständiger Rechtsprechung in manchen Fragen gibt es häufig Anlass für Streit mit den Steuerbehörden. Trotz aller nach wie vor bestehenden Mängel am russischen Gerichtssystem funktionieren Steuerprozesse recht gut und statistisch gesehen unterliegt in den meisten Fällen die Steuerbehörde. Allerdings werden viele Fälle auch außerhalb der Statistik gütlich beigelegt. Das Thema Korruption spielt in Steuerprozessen erfreulicherweise kaum eine Rolle, auch die fachliche Qualifikation der Richter ist häufig gut.

Steuerpflichtige haben in Russland das Recht, Entscheidungen der Steuerbehörden sowie deren Handlungen oder Unterlassungen anzufechten. Insbesondere können Steuerpflichtige gegen sämtliche Entscheidungen der Steuerbehörden Beschwerde einlegen, die mit der Durchführung von Steuerprüfungen verbunden sind. Hier wurden die Rechte der Steuerpflichtigen in der jüngsten Vergangenheit mehrfach deutlich gestärkt. Entscheidungen der Steuerbehörde können sowohl bei der nächst höheren Behörde als auch gerichtlich angefochten werden.

Thomas Brand ist deutscher Rechtsanwalt in Moskau

Verfahren und Anfechtungsfristen im vorgerichtlichen Verfahren

Gegen Entscheidungen der Steuerbehörde im Rahmen kameraler oder auswärtiger Steuerprüfungen hat der Steuerpflichtige zunächst Beschwerde bei der Steuerbehörde einzulegen. Erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens ist eine Klage vor Gericht zulässig (dies war früher anders, man konnte damals gleichzeitig anfechten oder sofort gerichtlich beklagen). Entscheidungen der Steuerbehörde treten innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Aushändigung an den Steuerpflichtigen in Kraft. Dabei kann gegen eine noch nicht in Kraft getretene Entscheidung eine Appellationsbeschwerde und gegen eine in Kraft getretene Entscheidung Beschwerde bei der übergeordneten Steuerbehörde eingereicht werden

Die übergeordnete Steuerbehörde hat über die Beschwerde innerhalb eines Monats zu entscheiden. Diese Frist kann aber verlängert werden und wird in der Praxis häufig nicht eingehalten. Grundlage für eine Fristverlängerung kann nur die Notwendigkeit sein, weiteren Unterlagen und Informationen einzuholen. Die übergeordnete Steuerbehörde kann dabei nicht gleichzeitig die Entscheidung der untergeordneten Steuerbehörde aufheben, sie anweisen, zusätzliche Steuerprüfungsmaßnahmen durchzuführen und eine neue Entscheidung treffen. Falls sich der übergeordneten Steuerbehörde Umstände offenbaren, die sich in der strittigen Entscheidung nicht widerspiegeln, so hat sie das Recht, eine wiederholte Steuerprüfung durchzuführen. Jedoch hat die übergeordnete Steuerbehörde bei der Untersuchung der Beschwerde nicht das Recht, alle Materialien zu überprüfen und den Steuerzahler auf Grund dieser Untersuchung zur Haftung heranzuziehen.

Die Entscheidung ist dem Steuerpflichtigen innerhalb von drei Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung in schriftlicher Form mitzuteilen. Eine bestimmte Form ist nicht vorgesehen. In der Regel erhält der Steuerzahler eine Kopie der Entscheidung.

Verfahren und Fristen einer gerichtlichen Anfechtung

Eine Klage vor Gericht ist erst nach Durchführung eines Beschwerdeverfahrens im obigen vorgerichtlichen Wege zulässig.

Die Klage sollte stets einen Antrag enthalten auf Außerkraftsetzung der Entscheidung der Steuerbehörde. Steuerprozesse werden in der Regel vor einem Einzelrichter verhandelt. In der Regel soll das Gericht innerhalb von drei Monaten ein Urteil fällen. Bei komplizierten Fällen kann der Richter die Frist indes nach eigenem Ermessen verlängern. Gegen Urteile der ersten Instanz ist eine Berufung zulässig. Gegen Berufungsurteil ist eine Kassationsbeschwerde möglich.

Die Klagefrist gegen Entscheidungen der Steuerbehörden im Ergebnis von Steuerprüfungen beträgt drei Monate ab dem Zeitpunkt, in dem der Steuerpflichtige vom Inkrafttreten einer solchen Entscheidung Kenntnis erhalten hat.

Autor: Thomas Brand, Binetzky Brand & Partner, Wirtschaftsrecht und Rechtsdurchsetzung in Russland, Moskau für Ostexperte – Business in Russland | Expertentipps für Ihr Russlandgeschäft.

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Wenn Sie mehr über Steuern und Buchhaltung in Russland erfahren möchten, dann lesen Sie hier die Broschüre zu diesem Thema: http://www.rufil-consulting.com/publication/buchhaltung_und_steuern_in_russland.pdf

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 Ein Audit der Finanzberichte von Unternehmen dient dazu, die Übereinstimmung der betrieblichen Finanz- und Geschäftsvorfälle mit den geltenden Gesetzen zu überprüfen. Das Ergebnis soll zeigen, ob es zu signifikanten Regelverstößen gekommen ist, die die Berichte verzerren, oder ob die Untenehmensangaben zutreffen.

Voneinander zu unterscheiden sind das interne und das externe Audit. Das interne Audit wird von Unternehmen im privaten Sektor in der Regel freiwillig durchgeführt. Es ist nicht verpflichtend. Verpflichtend ist ein externes Audit in Russland nur für Unternehmen, die eines der folgenden Kriterien erfüllen:

• Es hat die Rechtsform einer offenen Aktiengesellschaft
• Der Erlös übersteigt 400 Mio. Rubel
• Die Bilanzsumme der Aktiva im vergangenen Geschäftsjahr liegt über 60 Mio. Rubel
• Seine Anteile werden auf einem Markt bzw. vom einem Fond angeboten
• Es handelt sich um ein Versicherungs- oder Finanzinstitut
• Das Unternehmen veröffentlicht einen zusammenfassenden Buchhaltungsbericht

Das interne Audit kann sich über alle Organisationsbereiche erstrecken, wohingegen sich das externe Audit primär auf die Prüfung jener finanziellen Aspekte konzentriert, die einen Einfluss auf den Jahresabschluss haben. Interne Audits zielen daher stärker auf die Effizienzsteigerung und die Einsparung von Mitteln ab. So kann der Abschlussbericht des internen Auditors Hinweise oder Empfehlungen an das Management zur Korrektur, beziehungsweise Optimierung von Abläufen und Operationen enthalten. Sie werden anders als das externe Audit, das in der Regel zum Abschluss des Geschäftsjahres hin erfolgt, unabhängig von einem spezifischen Zeitpunkt ausgeführt.

In Russland werden Finanzaudits in einem sehr formalistischen Verfahren umgesetzt. Indessen finden die individuellen Anforderungen und Wünsche des Kunden meist nur geringe Berücksichtigung. Entsprechend wichtig ist es für ausländische Investoren, sich in dieser Frage an einen erfahrenen und zuverlässigen Partner zu wenden, der ihre jeweiligen Ansprüche in den Vordergrund setzt und das Audit an den spezifischen Erfordernissen des Auftraggebers und seiner Situation ausrichtet. Diese ergibt sich insbesondere aus der erschwerten Nachvollziehbarkeit und geringeren Transparenz des Betriebsgeschehens, mit dem ausländische Unternehmer in Russland häufig konfrontiert sind.

Vorteile des Finanzaudit in Russland / Problemfall Korruption

Der Nutzen eines Finanzaudit für deutsche Kunden in Russland ergibt sich insbesondere in zweierlei Hinsicht:

1. Sie erhalten Auskunft darüber, ob es in ihrer Repräsentanz oder Tochtergesellschaft im Verlauf einer Geschäftsperiode zu Irrtümern, Betrugsfällen oder Korruptionshandlungen gekommen ist.

2. Zum anderen erfahren Sie dadurch, ob die internen Kontrollmechanismen ihren Zweck in effektiver Weise erfüllen.

Anzumerken ist hierbei, dass in Russland, wie in vielen anderen Schwellenländern, die Korruption besonders in Form des sogenannten Kick-back stark ausgeprägt ist. Dieses beinhaltet eine geheime Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer über einen Preis für eine Leistung, der den Marktpreis übersteigt, während die überhöhte Differenz dabei vollständig oder zum Teil an den Auftraggeber zurückgezahlt wird. In die Negativschlagzeilen gerückt sind dabei in jüngster Vergangenheit zwar hauptsächlich namhafte internationale Player im Zusammenhang mit der Erlangung von Großaufträgen. Doch sehen sich auch mittelständische Investoren in Russland in vergleichbarem Maß mit dieser Belastung konfrontiert, wodurch ein positives Geschäftsergebnis dramatisch ins Negative gezogen werden kann.

Um dem wirksam entgegenzutreten, sind regelmäßige Überprüfungen der Buchhaltung und Finanzen des Unternehmens durch qualifizierte und unabhängige Auditoren mit einer hohen Sensibilität für die Problematik unerlässlich. So wird zum Beispiel in besonders gefährdeten Bereichen einer Firma durch vermehrte Stichprobenuntersuchungen geprüft, ob wesentliche Unregelmäßigkeiten zu verzeichnen sind.

Massgaben solider Audits in Russland

Die Komplexität der Prüfungsachverhalte steigt. Erschwerend tritt hinzu, dass Auditoren häufig auf eine enge Kooperation mit jenen Stellen angewiesen sind, deren Ergebnisqualität sie überprüfen sollen. Dies erhöht den Druck auf die Prüfenden bei der Erarbeitung solider Gesamturteile. Ihre volle Wirkungskraft kann die Arbeit der Auditoren nur dann erlangen, wenn es gelingt das Risiko, nennenswerte Fehler nicht aufzudecken, auf ein Minimum zu reduzieren. Dies liesse sich auf folgender Grundlage verwirklichen:

• einer geeigneten Verbindung des Prüfungsziels mit einem angemessenen Prüfverfahren,
• der Zuhilfenahme systematischer Kontrollkonzepte sowie
• der Anerkennung der Tatsache, dass die Gültigkeitsdauer von Feststellungen vorhergehender Audits tendenziell abnimmt.

Es empfiehlt sich, bei der Auswahl eines Partners für die Durchführung eines Finanzaudits, hohen Wert auf dessen Professionalität und ausgewiesene Sachkompetenz zu legen. Wer seine Entscheidung allein auf Grundlage kurzfristiger Kostenüberlegungen trifft, läuft Gefahr sein Russlandgeschäft an einer empfindlichen Stelle zu schwächen.  Um nicht am falschen Ende zu sparen und später von einem Mehr an Ausgaben überrumpelt zu werden, weil Qualitätsstandards vernachlässigt worden sind, sollte man sich im Vorfeld eingehend und kritisch über Leistungsinhalte und Referenzen der Auditgesellschaft informieren.

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Lesetipp: „Buchhaltung und Steuern in Russland“, September 2011, Informationsbroschüre von RUFIL CONSULTING, kostenlos erhältlich unter:
http://www.rufil-consulting.com/publication/buchhaltung_und_steuern_in_russland.pdf

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Autor: Anton Schneider | RUFIL CONSULTING für Ostexperte – Business in Russland | Expertentipps für Ihr Russlandgeschäft.

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Dieser Artikel ist erschienen im Magazin Impuls 05 |2011 der deutsch-russischen Auslandshandelskammer. Er ist hier als PDF-Version verfügbar.

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Antwort von Philipp Rowe | RUFIL CONSULTING: Bei der Arbeit im Online-Banking gibt es das Risiko des Diebstahls oder Missbrauchs von Bankdaten durch Hacker, Spionage, physischen Einbruch oder Betrug. RUFIL CONSULTING trifft alle üblichen Vorkehrungen, um dieses Risiko so gering wie möglich zu halten. Dazu gehören in erster Linie:

- der Einsatz von Anti-Virus und Anti-Spyware,

- regelmäßige Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Datensicherheit und

- die Verwendung zweier getrennter elektronischer Zugangsschlüssel.

Wir empfehlen jedem Kunden bei der Arbeit mit dem Online-Banking zwei verschiedene und getrennte Sicherheitsschlüssel zu verwenden.

- Einen administrativen Zugangsschlüssel mit begrenzten Zugriffsrechten und

- einen vollen Zugangsschlüssel mit vollen Zugriffsrechten.

Der RUFIL Mitarbeiter erhält dabei den administrativen Zugangsschlüssel mit dem begrenzten Zugang zum Konto. So kann er im Online-Banking arbeiten und Überweisungen für den Kunden unterschriftsreif vorbereiten. Der RUFIL Mitarbeiter kann keine Überweisungen freigeben.

Der Kunde, bzw. eine vom Kunden dafür authorisierte Person erhält den vollen Zugangsschlüssel. Er allein besitzt den Schlüssel und die dazugehörigen Daten, um Überweisungen tätigen zu können.

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Nähere Hinweise zum Online-Banking in Russland finden Sie hier: http://www.rufil-consulting.com/publication/Online Banking.pdf

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Lesetipp: „Buchhaltung und Steuern in Russland“, September 2011, Informationsbroschüre von RUFIL CONSULTING, kostenlos erhältlich unter:
http://www.rufil-consulting.com/publication/buchhaltung_und_steuern_in_russland.pdf

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