Russisches Arbeitsrecht: Teil 3 von 3

von Rechtsanwalt Thomas Brand, Kanzlei Binetzky Brand & Partner, Moskau

Russisches ArbeitsrechtKündigungsschutz in Russland

Nach allgemeinen Regeln darf Arbeitnehmern während ihrer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit oder im Urlaub nicht gekündigt werden. Frauen darf während der Schwangerschaft nicht gekündigt werden (außer bei Liquidation sowie bei Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags). Frauen mit Kindern bis zu drei Jahren oder alleinerziehende Mütter mit einem Kind bis zu 14 Jahren bzw. einem behinderten Kind bis zu 18 Jahren (oder andere Personen, die Kinder ohne Mutter erziehen) dürfen ebenfalls nicht gekündigt werden. Eine Kündigung ist aber ausnahmsweise zulässig, wenn das Unternehmen liquidiert wird, die Arbeitnehmerin (oder eine andere Person, die ein Kind erzieht) für die Tätigkeit aufgrund ihres Gesundheitszustandes ungeeignet ist, sie ihre Arbeitspflichten schuldhaft verletzt oder bei Abschluss des Vertrages gefälschte Dokumente vorgelegt hat.

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Russisches Arbeitsrecht: Teil 2 von 3

von Rechtsanwalt Thomas Brand, Kanzlei Binetzky Brand & Partner, Moskau

Russisches ArbeitsrechtNebenbeschäftigung in Russland

Es wird nach Art. 60 ArbGB zwischen „interner” und „externer” Nebenbeschäftigung unterschieden. Eine entgeltliche Tätigkeit, die nicht im Rahmen des Hauptarbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber verrichtet wird, stellt eine interne Nebenbeschäftigung dar. Eine externe Nebenbeschäftigung kann nur bei einem anderen Arbeitgeber erfolgen. Der Nebenbeschäftigung darf täglich maximal vier Stunden nachgegangen werden. Es besteht aber die Möglichkeit der Nebentätigkeit an Tagen, an denen der Haupttätigkeit nicht nachgegangen wird, ganztägig nachzugehen. Nichtsdestotrotz darf die monatliche Nebenbeschäftigungszeit maximal 50 % der Hauptbeschäftigungszeit ausmachen. Ein arbeitsvertragliches Nebentätigkeitsverbot für normale Arbeitnehmer ist nicht zulässig. Ungeachtet der gesetzlichen Kündigungsgründe kann ein Vertrag über eine unbefristete nebenberufliche Tätigkeit auch beendet werden, wenn ein anderer Mitarbeiter angestellt wird, für den dieselbe Arbeit eine Haupttätigkeit darstellt.

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Russisches Arbeitsrecht: Teil 1 von 3

von Rechtsanwalt Thomas Brand, Kanzlei Binetzky Brand & Partner, Moskau

Arbeitsrecht in RusslandEinleitung

Das russische Arbeitsrecht hat in der Unternehmenspraxis in Russland an Bedeutung gewonnen. Die Zahl der Arbeitsrechtsstreitigkeiten ist in den vergangenen zwei Jahren – auch wegen der Wirtschaftskrise – stark gestiegen. Die russischen Arbeitnehmer werden offenbar zunehmend selbstbewusster und streitfreudiger.

Zum einen ist eine erhöhte Relevanz des kollektiven Arbeitsrechts zu verzeichnen – so sahen sich z.B. eine Reihe ausländischer Automobilhersteller erstmals mit Streiks konfrontiert. Zum anderen ist mit der Wirtschaftskrise ein erhebliches Konfliktpotenzial der am Arbeitsleben Beteiligten entstanden, was insbesondere die stark ansteigende Zahl an Kündigungsschutzprozessen zeigt. War in der Vergangenheit die Mitarbeiterbindung Hauptthema, steht jetzt u.a. Stellenabbau und Restrukturierungen im Mittelpunkt.

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Steuerleitfaden Russland: Teil 6 von 6

von Rechtsanwalt Thomas Brand, Kanzlei Binetzky Brand & Partner, Moskau

Steuerprüfungen in RusslandSONSTIGE STEUERN IN RUSSLAND

Vermögensteuer für natürliche Personen

Die Vermögenssteuer für natürliche Personen ist eine lokale Steuer. Die jeweiligen Steuersätze werden durch das Gesetz „Über die Vermögenssteuer für natürliche Personen“ vom 09.12.1991 Nr. 2003-1 („VermPG“) geregelt.

Das VermPG sowie Rechtsakte der jeweiligen Gebietskörperschaften können Steuervergünstigungen und weitere Fragen regeln. Steuerpflichtige sind natürliche Personen, die Eigentümer von Vermögen sind, das als Steuergegenstand zu qualifizieren ist. Steuergegenstände sind u.a. Wohnhäuser, Wohnungen, Zimmer, Datschen, Garagen, sonstige Gebäude, Räumlichkeiten und Bauten sowie Gemeinschaftseigentumsanteile.

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Steuerleitfaden Russland: Teil 5 von 6

von Rechtsanwalt Thomas Brand, Kanzlei Binetzky Brand & Partner, Moskau

Steuern in RusslandEINKOMMENSTEUER FÜR NATÜRLICHE PERSONEN IN RUSSLAND

Steuerpflichtige

Steuerpflichtige der Einkommensteuer („ESt“) sind natürliche Personen, die russische Steuerinländer sind, sowie natürliche Personen, die Einnahmen aus russischen Quellen beziehen. Die russische Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsgenehmigung in Russland haben auf den Status des Steuerinländers im Sinne der Steuerpflicht in Russland keinen Einfluss. Als Steuerinländer (in Russland steuerlich ansässige Personen) im Sinne des SteuerGB gelten natürliche Personen, die sich faktisch nicht weniger als 183 Kalendertage im Laufe von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten in Russland aufhalten. Die Aufenthaltsdauer einer natürlichen Person in Russland wird durch die Zeiträume ihrer Ausreise zur kurzfristigen (weniger als sechs Monate) Heilung oder Ausbildung nicht unterbrochen. Einzelne Kategorien von im SteuerGB erwähnten natürlichen Personen gelten unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer als Inländer (z.B. Militärangehörige und Staatsbeamte als auch ausländische „hochqualifizierte Spezialisten“).

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Steuerleitfaden Russland: Teil 4 von 6

von Rechtsanwalt Thomas Brand, Kanzlei Binetzky Brand & Partner, Moskau

Steuern in RusslandExport und Import in Russland

Zur Mehrwertsteuerpflicht bei der Warenein- und ausfuhr gelten Sonderregelungen. Die Mehrwertsteuerpflicht hängt hier in erster Linie vom Zollregime ab, das für die Einfuhr gewählt wird. Zu den wichtigsten Besonderheiten zählen folgende:

§  Beim Import von Waren für den Binnenverbrauch wird die Bemessungsgrundlage für die MwSt. als Summe des Zollwertes der Ware, der Zollgebühren und der Akzisen definiert. Es gibt außerdem eine ganze Reihe von Waren, deren Import nicht umsatzsteuerpflichtig ist, so zum Beispiel die Einfuhr technologischer Anlagen (einschließlich ihres Zubehörs und ihrer Ersatzteile), die nicht in Russland hergestellt und im Registrierungsverzeichnis aufgelistet werden;

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Steuerleitfaden Russland: Teil 3 von 6

von Rechtsanwalt Thomas Brand, Kanzlei Binetzky Brand & Partner, Moskau

Steuern RusslandMEHRWERTSSTEUER IN RUSSLAND

Bei der russischen Mehrwertsteuer („MwSt“) handelt es sich um eine der deutschen Umsatzsteuer ähnlichen Allphasen-MwSt. mit Vorsteuerabzug. Der Vorsteuerabzug sieht auch im russischen SteuerGB vor, dass Unternehmen, die Leistungen von anderen Unternehmen beziehen, die insoweit anteilig zu zahlende MwSt von der MwSt-Bemessungsgrundlage abziehen können.

Allerdings bestehen bei der Geltendmachung der Vorsteuer gegenüber den russischen Steuerbehörden in der Praxis häufig erhebliche Probleme. Die MwSt ist eine indirekte Steuer. Ähnlich wie im deutschen Steuerrecht ist die Person des Steuerpflichtigen und des wirtschaftlichen Steuerträgers nicht identisch.

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Steuerleitfaden Russland: Teil 2 von 6

von Rechtsanwalt Thomas Brand, Kanzlei Binetzky Brand & Partner, Moskau

Steuern in RusslandVerlustvortrag in Russland

Verluste können vorgetragen werden, wodurch die Bemessungsgrundlage der laufenden Steuerperiode um den Verlust aus vergangenen Steuerperioden herabgesetzt werden kann. Der Verlustvortrag kann innerhalb von zehn Jahren nach der Steuerperiode, in der der Verlust erwirtschaftet wurde, erfolgen.

Wenn der Steuerzahler in mehr als einer Steuerperiode Verluste erwirtschaftet hat, wird der Verlustvortrag in der Reihenfolge durchgeführt, in der die Verluste aufgetreten sind. Der Steuerzahler ist verpflichtet, Dokumente zum Nachweis der Verluste über den gesamten Zeitraum hinweg aufzubewahren, in dem der Verlustvortrag genutzt wird.

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Steuerleitfaden Russland: Teil 1 von 6

von Rechtsanwalt Thomas Brand, Kanzlei Binetzky Brand & Partner, Moskau

Steuern in RusslandÜBERBLICK: STEUERN UND STEUERSYSTEM IN RUSSLAND

Das russische Steuerrecht ist relativ jung im Vergleich zum europäischen Steuerrecht. Ende der 90er Jahre wurde in Russland eine große Steuerreform eingeleitet – bis heute kommt es häufig zu fundamentalen Änderungen im Steuerbereich.

Das russische Steuerrecht ist einheitlich im Steuergesetzbuch („SteuerGB“) geregelt. Der erste Teil des SteuerGB trat 1999 in Kraft und regelt den allgemeinen Teil des russischen Steuerrechts einschließlich Verfahrensfragen und Haftung.

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Russland regelt Verrechnungspreise neu

von Anton Schneider, RUFIL CONSULTING

Durch die wachsende Zahl internationaler Unternehmen und Kooperationen auf dem russischen Markt, erhalten Fragen um das Thema „Verrechnungspreise“ auch in Russland eine zunehmende Relevanz. Als Verrechnungspreis wird der Kurs für Transaktionen zwischen miteinander verbundenen Unternehmen oder Konzerngesellschaften bezeichnet.

Verrechnungspreise in RusslandEr entsteht nicht als Ergebnis der Wirkung von Marktmechanismen, sondern wird im Unternehmen selbst definiert. Seine besondere Bedeutung resultiert aus den ihm zugeordneten Funktionen, die vorwiegend in der Erfolgsermittlung und Lenkung von Unternehmensteilen, sowie der Minimierung von Steuerabgaben liegen.

Zum 1. Januar 2012 wurde nun vom russischen Gesetzgeber eine tiefgreifende Reform beschlossen, welche die russischen Regelungen über Verrechnungspreise weitgehend an die Rahmen der OECD anpasst.

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